Mit diesem Gesetz soll die Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit einer neuen Agentur, der "Austrian Development Agency" (ADA), überantwortet werden, die politische Kontrolle über Hilfsprojekte bleibt weiterhin im Wiener Außenministerium.
Inland
Kritik an kurzer Frist für Entwicklungshilfegesetz
Grüne: Nur zehn Tage Zeit für Begutachtung
Wien - "Schnell, schnell, drüberfahren", das sei das Motto der Regierung auch beim Thema Entwicklungszusammenarbeit (EZA), erklärt die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Für die Neufassung des Entwicklungszusammenarbeits-Gesetzes werde von der Regierung nur eine Begutachtungsfrist von zehn Tagen gewährt, die bereits am 23. Mai ende, kritisierte Lunacek am Dienstag gegenüber dem STANDARD.
Neben der Schnelligkeit, mit der das Gesetz nahezu ohne Diskussionen durchgepeitscht werden soll, findet Lunacek bedenklich, dass es "keine parlamentarische Kontrolle über das ADA-Budget" geben werde. Die ADA solle sich laut Gesetzesentwurf "aus Entgelten für Leistungen an den Bund oder an Dritte" finanzieren. "Wer sollen diese Dritten sein?" fragt Lunacek. Sie befürchtet auch, dass die ADA mit eigenen Spendenaktionen den NGOs Konkurrenz machen könnte. (plo/DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2003)