Wien - Der Zeitplan zum Beschluss der Pensionsreform ist erstmals ins Wanken geraten: Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen der Koalitionsparteien wurde die Reform Dienstag nicht im Budgetausschuss beschlossen - sondern der Ausschuss bis Donnerstag unterbrochen. Damit entsprach der Ausschussvorsitzende, ÖVP-Politiker Jakob Auer, einem Wunsch der Gewerkschaft: Diese hatte gefordert, die Pensionsreform Dienstag nicht zu beschließen, da Mittwoch ein weiterer runder Tisch zwischen Regierung und Sozialpartnern zur Pensionsreform stattfindet.

FPÖ bremst ÖVP

Für Auer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bedeutet diese kleine Verschiebung aber kein Abgehen vom Fahrplan, die Pensionsreform am 4. Juni im Parlament zu beschließen. Die FPÖ sieht das anders: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sieht die Verschiebung im Budgetausschuss als ersten Etappensieg in seinem Kampf um generelle Verschiebung der Pensionsreform. Auch Burgenlands FPÖ-Chef Stefan Salzl geht wie Tirols FPÖ-Chef Willi Tilg davon aus, dass die Pensionsreform nicht am 4. Juni beschlossen wird. Falls es doch dann zur Abstimmung kommen sollte, würden alle 18 FPÖ-Abgeordneten dagegen stimmen.

Eine Tendenz, die FPÖ-Obmann und Vizekanzler Herbert Haupt so bestätigte: "Ohne Erfolg bei Privilegienabbau und Harmonisierung ist an die Beschlussfassung der Pensionsreform nicht zu denken." Jetzt stehe man am Beginn von Verhandlungen, daher halte er nichts von "Terminsetzungen". Manche in der FPÖ gehen noch weiter: Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer schlug vor, die Pensionsreform aus dem Budgetbegleitgesetz abzukoppeln und weiterzuverhandeln.

Dafür sah Schüssel "keinen Grund". Er will darauf warten, dass die Gewerkschaft konkrete Vorschläge zur Pensionsreform vorlegt - und erhofft sich das heute, Mittwoch, beim zweiten runden Tisch im Kanzleramt. Einer der Teilnehmer dort, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, wertet die Verschiebung des Beschlusses im Budgetausschuss einmal als "Geste des guten Willens".

Die Gewerkschaft hingegen will die Verschiebung nicht überbewerten. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sah darin kein Signal der Entspannung, sondern nur ein Zeichen dafür, dass die Gespräche Sinn haben sollen. Dienstagnachmittag traf der ÖGB-Vorstand zusammen, um über das weitere Vorgehen in Sachen Pensionsreform zu beraten. Die Gewerkschaft der Privatangestellten gab mit einer Resolution eine harte Linie vor: Sollten die Gespräche am Mittwoch "keine substanziellen Fortschritte bringen, müssen die Abwehrstreiks fortgesetzt und intensiviert werden".

Vor weiteren Maßnahmen will die Gewerkschaftsspitze den runden Tisch Mittwoch-abend abwarten. Danach wird ein erweitertes ÖGB-Präsidium die weitere Vorgangsweise festlegen. (el/DER STANDARD Printausgabe 21.05.2003)