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Tausende Menschen Anfang Mai bei einer Demonstration der seit März verbotenen baskischen Batasuna-Partei.

Foto: APA/EPA/EFE/Alfredo Aldai

Vitoria/Wien - Der Auftritt der Kapuzenmänner vor wenigen Tagen zeigte auf, dass sich das Problem baskischer Separatisten nicht einfach mit Parteiverboten und einer Politik der harten Hand aus Madrid lösen lässt. In einem dringenden Appell im baskischen Fernsehen und Radio schlossen die vermummten Mitglieder der Terrororganisation ETA einen neuen "Waffenstillstand" im Baskenland aus und riefen die baskischen Bürger dazu auf, bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag die Listen der bereits verbotenen ETA-nahen Partei Herri Batasuna und ihrer Nachfolgeorganisation zu wählen. Damit wird vor allem das Ergebnis einer politischen Gruppierung von Interesse sein, die von Rechts wegen gar nicht antreten darf.

Verbot im März erlassen

Herri Batasuna war bereits im März verboten worden. Vor den Wahlen wurde daher die Gruppierung "Autodeterminaziorako Bilgunea" (AuB/Vereinigung für die Selbstbestimmung) gegründet. Der Oberste Gerichtshof in Madrid untersagte aber bei nicht weniger als 241 von 249 Listenplätzen ein Antreten mit der Begründung, dass die "Nachfolge zu Herri Batasuna und die Nähe zur ETA offensichtlich" sei. In 225 Fällen wurde dies auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt.

Verfahren gegen Fernsehsender, wegen Berichterstattung einer geheimen Pressekonferenz

Als die Zentralregierung in Madrid kurz vor den Wahlen auch noch der im Baskenland regierenden Nationalistenpartei PNV eines Geheimvertrags mit ETA ("Frieden gegen Unabhängigkeit") verdächtigte, gingen die Separatisten ihrerseits in die Offensive. Mit ihrem Auftritt - die Staatsanwaltschaft hat bereits ein Verfahren gegen das baskische Fernsehen eingeleitet, weil die Berichterstattung einer geheimen Pressekonferenz mit der illegale Unterstützung des Terrorismus gleichzusetzen sei - stellte klar, dass ihr das vom baskischen Regierungschef Juan Jose Ibarretxe vorgeschlagene Referendum über ein Selbstbestimmungsrecht zu wenig weitreichend sei.

Ungültige Stimmen sollen Unterstützung der ETA zeigen

Durch den "Plan Ibarretxe", der eine Art "Assoziation mit Spanien" nach dem Vorbild Puerto Rico-USA vorsieht, werde die Abhängigkeit von Spanien zementiert. Daher sei er inakzeptabel. Bei den Gemeinde- und Regionalwahlen am Sonntag wird ETA jedenfalls als eine Art Steinerner Gast zugegen sein. Die Zahl der ungültigen Stimmen - also jene für die verbotene "AuB" soll das Ausmaß für die Unterstützung des Kampfes für eine in der Unabhängigkeit mit Navarra und dem französischen Baskenland vereinte baskische Nation belegen.(APA)