Wien - Das Thema Pensionsreform ist für Vizekanzler Herbert Haupt (F) zu ernst, "um mediale Spekulationen anzustellen". "Der Bundespräsident hat die ihm gemäß Verfassung zustehenden Rechte zitiert", so Haupt zu den kolportierten Klestil-Aussagen über eine mögliche Entlassung des Bundeskanzlers. Sollte die Pensionsreform nicht gelingen, hätten alle Parteien, Sozialpartner und Verantwortungsträger "versagt".

Die Österreicher würden sich zu Recht erwarten, dass sich ihre Volksvertreter zusammensetzen und für die Ziele des Landes arbeiten. Die Pensionsreform sei ein nationales Anliegen, an dem sich jeder in konstruktiver und kritischer Weise beteiligen soll, meinte Haupt. "Die Pensionssicherungsreform ist für alle Parteien, Sozialpartner und Verantwortungsträger aber auch der Scheideweg zwischen parteipolitischem Taktieren und ehrlicher Staatsverantwortung. Gegenseitige Drohungen, Streiks und Diskussionsverweigerung sind nicht der Stil des sozialen Dialogs. Wenn Österreich die soziale Absicherung der Pensionen nicht gelingt, hat nicht nur die Bundesregierung, sondern haben alle Parteien, die Sozialpartner und alle Verantwortungsträger des Staates versagt", warnte der Vizekanzler wörtlich. (APA)