Wien - Österreich ist gegen die Schaffung der Funktion eines EU-Präsidenten, jedoch für die Einsetzung eines gemeinsamen "Außenministers". Diese Haltung zum EU-Konvent bekräftigte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien. "Es gibt kein überzeugendes Argument für die Abschaffung der rotierenden Präsidentschaft", unterstrich Ferrero-Waldner neuerlich ihre Position, dies wäre mit der Gefahr der Schwächung der EU-Kommission verbunden.

Bindung des "Außenministers" an EU-Kommission

Positiv beurteilte die Außenministerin die Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen "Außenministers" zur Sicherung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Europa soll mit einer Stimme sprechen". Der Posten des "Außenministers" müsse aber institutionell an die EU-Kommission gebunden sein. Prinzipiell stellte Ferrero-Waldner fest, dass Österreich mit vielen Vorschlägen des Konvents einverstanden sein. Andere fänden hingegen keine Zustimmung.

"Es braucht Länder, die keine Machtgelüste haben

Dies sei vor allem in Bereichen der Fall, wo die institutionelle Balance zwischen kleineren und größeren Mitgliedstaaten gestört werden könnte. "Die Großen wollen in Richtung Direktorium gehen", kritisierte Ferrero-Waldner und verwies gleichzeitig auf die Kraft der "Kleinen" als "Motor, der aus der europäischen Mitte kommt" . "Es braucht Länder, die keine Machtgelüste haben und das Gemeinschaftswohl in den Mittelpunkt stellen". Auch kleine Länder könnten eigene Prioritäten setzen.

Weiterhin soll gelten: "Pro Mitgliedsland ein Kommissar"

Auch am Prinzip "pro Mitgliedsland ein Kommissar" sei festzuhalten. "Wir brauchen keine neue Bürokratie, keine neue Institutionen". Zudem habe die Irak-Krise gezeigt, dass "nationale Interessen" nicht über die "europäischen" gestellt werden dürften. Europa sei aber bereits dabei, die enstandenen Risse - auch zwischen neuen und alten EU-Mitgliedern - wieder zu kitten. "Europa darf nicht gegen die USA instrumentalisert werden", forderte die Außenministerin.

Wohl habe es unterschiedliche Positionen gegeben, die müssten aber auf der "Basis des Vertrauens" gelöst werden. "Wir brauchen keine Grabenkämpfe". Bei unterschiedlichen Positionen sollte eine "qualifizierte Mehrheit" gefunden werden. Einstimmigkeit ist für Ferrero-Waldner nur in wenigen Frage notwendig, beispielsweise bei Entscheidungen über Militäreinsätze. (APA)