Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist eine Erhöhung der Fernsehgebühren, wie sie der ORF derzeit plant, nicht akzeptabel. Es könne nicht sein, dass die Gebührenzahler für die "Schwachstellen des ORF-Gesetzes" aus dem Jahr 2001 zur Kasse gebeten werden, sagt Darabos in einer Aussendung am Mittwoch. In diese Richtung argumentiert auch Stefan Schennach, Mediensprecher der Grünen: Das "schwarz-blaue Gesetz" habe den ORF "an den wirtschaftlichen Abgrund" gebracht.

Steigerung um etwas mehr als einen Euro

Ein Antrag über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um etwa acht Prozent ab nächstem Jahr wird derzeit vorbereitet, hatte am Dienstag ORF-Stiftungsratsvorsitzender Klaus Pekarek bestätigt. Laut "WirtschaftsBlatt" rechnet der ORF damit, "dass die Gebühren pro Fernseh-Radio-Teilnehmer um etwas mehr als einen Euro steigen werden". Derzeit liegen diese zwischen 16 und etwas mehr als 20 Euro. Die angepeilte Erhöhung würde rund 35 Mio. Mehrertrag bringen. Die Programmentgelte des ORF wurden zuletzt 1998 erhöht.

Einschränkungen zurücknehmen

Darabos erinnert am Mittwoch daran, dass die SPÖ bereits damals vor den Konsequenzen aus diesem von "Kanzler Schüssel durchgepeitschten ORF-Gesetz" gewarnt hatte. "Bevor man über Beitragserhöhungen auch nur nachdenkt, müssen die damals dem ORF auferlegten Einschränkungen zurückgenommen werden", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer im SPÖ-Pressedienst.

"Sinnlose Werbebeschränkungen"

Erst solle der ORF alle internen Einsparungspotenziale ausschöpfen, insbesondere in der Struktur, dann müsse das ORF-Gesetz reformiert werden, insbesondere seien "sinnlosen Werbebeschränkungen" zu ändern, meint Schennach. Er sieht im Plan der Gebührenerhöhung auch einen Widerspruch zu Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der gesagt habe, dass es keine Steuer- oder Gebührenerhöhung geben werde. (APA)