Wien - "Die IKG ist kein Projekt": Verärgert reagierte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, am Mittwoch auf die Aussage von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) angesichts des prekären Finanzsituation der Kultusgemeinde, wenn besondere Maßnahmen wie die Beschaffung von Sicherheitsschleusen oder Panzerglas anfielen, könne man das über "Projekte" regeln. Darüberhinaus solle sich Muzicant an den Allgemeinen Entschädigungsfonds, der zur Abgeltung größerer während der NS-Zeit entzogener bzw. zerstörter Vermögen eingerichtet wurde, wenden, so Gehrer. Damit scheint für die prekäre finanzielle Situation der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) weiter keine Lösung in Sicht.

Der IKG-Präsident betonte: Er wende sich ohnehin an den Fonds, um Mittel für das von den Nationalsozialisten zerstörte Gemeindevermögen zu erhalten, aber eigentlich habe man genau in diese Falle nicht tappen wollen. Denn man werde jahrelang kein Geld bekommen, da die in den USA noch anhängigen Verfahren "nicht mehr abwendbar sind". Da die Auszahlung der Fondsgelder aber an Rechtssicherheit gebunden ist, darf es keine anhängigen Sammelklagen mehr geben. Einmal mehr stellte Muzicant klar: "Wir brauchen eine materielle nachhaltige Absicherung und nicht irgendwelche kurzfristigen Einmalaktionen."

Zum Vorschlag des Leiters der Opferorganisation Claims Conference in Österreich, Moshe Jahoda, an einem Runden Tisch Vertreter des Bundeskanzlers, der IKG und der Claims Conference zu versammeln, um zu einer Lösung für die Finanzprobleme der Kultusgemeinde zu finden, meinte Muzicant: "Ich habe noch nie das Gespräch verweigert, aber ich biedere mich auch nicht an." Er warte nun auf die Reaktion des Bundeskanzlers, so der IKG-Präsident.

Das Jahresbudget der IKG beträgt derzeit 11,1 Mio. Euro. Die Sicherheitskosten allein verschlingen ein Fünftel dieser Mittel. Muzicant forderte daher vom Bund zusätzlich 2,7 Mio. Euro im Jahr. Sollte es zu keinen Zusagen kommen, könne der Betrieb aller Gemeindeinstitutionen nicht mehr aufrecht erhalten werden und mit 1. Juli müsste man einige Einrichtungen sperren. Der Kultusvorstand tagt dazu Anfang Juni. Dass bereits in einem Krisengespräch heute, Mittwoch, Abend eine Entscheidung fallen könnte, verneinte Muzicant. "Es gibt heute keine Sitzung."(APA)