Bild nicht mehr verfügbar.

Grafik: APA

Bild nicht mehr verfügbar.

Grafik: APA

Athen/Brüssel - Die politischen Unruhen in dem von der Pleite bedrohten Griechenland lassen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) die Alarmglocken schrillen. "Ich bin in großer Sorge darüber, dass sich die Lage in den vergangenen 24 Stunden dramatisch verändert hat", sagte der Sonderberater der IWF-Spitze, Zhu Min, am Donnerstag in Paris. Er verwies darauf, dass derzeit ein Team des Fonds in Athen eine Prüfung des griechischen Sparkurses abschließe. "Mit Blick auf die Situation gibt es jedoch große Unsicherheit, und daher gehen wir die Dinge mit großer Vorsicht an und beobachten die Vorgänge sehr genau." Er hoffe, dass die Regierung in Athen Zustimmung für ihre Sparvorschläge finde. "Wir sind bereit, Unterstützung zu leisten", fügte Zhu hinzu.

Seine Äußerungen verstärkten den Druck auf den Euro: Er baute seine Verluste aus, und der Bund-Future baute im Gegenzug seine Gewinne aus. Auch an den internationalen Finanzmärkten hinterlassen die Unruhen und die Unsicherheit um Griechlands Zukunft merkbare Spuren. Die Börsen tendieren geschlossen im Minus.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will unter dem Eindruck von Massenprotesten gegen seine Sparpolitik das Kabinett umbilden. Er will am Donnerstag eine neue Regierung zusammenstellen und in naher Zukunft die Vertrauensfrage stellen. Oppositionsführer Antonis Samaras forderte dagegen Neuwahlen, nachdem Gespräche über eine Große Koalition gescheitert waren. Griechenland, das 2010 mit einem 110 Mrd. Euro schweren Programm von IWF und Eurostaaten gestützt wurde, ist ohne zusätzliche Milliarden-Hilfen von außen von der Pleite bedroht. Die Verhandlungen in der Euro-Zone sind bisher jedoch ohne Ergebnis geblieben. Streitpunkt ist die von Deutschland geforderte Beteiligung privater Gläubiger.

Rehn erwartet Entscheidung im Juli

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erwartet eine Entscheidung der Euro-Länder zu einem nächsten milliardenschweren Rettungspaket für Griechenland am 11. Juli. Zugleich teilte Rehn am Donnerstag in Brüssel mit, er sei zuversichtlich, dass die Eurogruppe am kommenden Sonntag die Auszahlung der nächsten Griechenland-Kredittranche aus dem ersten Rettungspaket in Höhe von 12 Mrd. Euro billigen werde.

"In diesem Kontext wird die Eurogruppe am Sonntag und Montag den Inhalt und die Bedingungen für ein Nachfolgeprogramm für Griechenland und die Art der Privatsektor-Beteiligung dabei diskutieren, mit dem Ziel, Entscheidungen beim nächsten Eurogruppen-Treffen am 11. Juli zu treffen", erklärte Rehn in einer schriftlichen Stellungnahme. "Indem wir das machen, werden wir ein Default-Szenario (Staatspleite, Anm.) vermeiden und den Weg für eine Vereinbarung über eine mittelfristige Strategie ebnen." Dies sei schwierig, aber er glaube, dass gemeinsam mit dem IWF in einem solchen zweistufigen Verfahren ein "Unfallszenario" vermieden werden könne. "Das bedeutet, dass die Finanzierung der griechischen Schulden bis September sichergestellt ist, während wir mittelfristige Entscheidungen für die Zeit nach September im Juli treffen."

Die griechischen Politiker hätten eine große Verantwortung zu tragen, mahnte der EU-Kommissar. Die EU erwarte, dass das griechische Parlament dem Reformplan zustimme. "Es ist bedauerlich, dass die Bemühungen um eine nationale Einheit gestern gescheitert sind", betonte Rehn. Eine Staatspleite wäre "eine Katastrophe" für Griechenland, betonte Rehn. Die nächsten Tage seien entscheidend, um Stabilität dazu schaffen. Er vertraue auf die Verantwortung der Führungspersönlichkeiten in Griechenland und Europa, sagt der Kommissar. 

Spielen auf Zeit

Deutschland hingegen hat am Donnerstag mit einem Termin im frühen Herbst aufhorchen lassen: Der größte EU-Zahler will die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket bis September verzögern. Unterdessen führte die Unsicherheit zu einem weiteren Kurssturz des Euro.

Deutschland wolle angesichts des Streits über die private Gläubigerbeteiligung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, hieß es in EU-Diplomatenkreisen. "Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen." Gegen den Vorschlag gebe es aber großen Widerstand.

Die drei Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland, aber auch Spanien, Italien und Belgien sind dagegen, die Diskussion noch monatelang zu verschleppen. Die Unruhe an den Finanzmärkten werde zu groß und die Ansteckungsgefahr für die gesamte Euro-Zone wächst.

Beim EU-Gipfel am 23./24. Juni werde es voraussichtlich nur eine Erklärung geben, dass die Euro-Zone und die EU zur Unterstützung Griechenlands bereit sind und auch die privaten Investoren beteiligt werden sollen, heißt es in informierten Kreisen. Doch es werde dazu keine Zahlen oder Einzelheiten geben, sondern nur den Auftrag an die Finanzminister, bis zum Juli eine Lösung zu finden. Damit soll sichergestellt werden, dass der IWF der Auszahlung der dringend benötigten nächsten Kredittranche über 12 Mrd. Euro im Juli zustimmen kann. Der IWF verlangt allerdings, dass die Finanzierung Griechenlands in den nächsten zwölf Monaten sichergestellt ist.

Griechenland hat bereits im vergangenen Mai ein 110 Mrd. Euro schweres Kreditpaket der EU und des IWF bekommen. Derzeit steht davon die fünfte Tranche zur Auszahlung im Juli an. Nach Medienberichten braucht das Land weitere bis zu 120 Mrd. Euro, um eine Staatspleite abzuwenden.

Ruhe in Athen

Auf Athens Straßen ist unterdessen nach den gewaltsamen Protesten gegen das griechische Sparpaket am Vorabend wieder Ruhe eingekehrt. Die Polizei hatte nach stundenlangen Zusammenstößen mit vermummten Demonstranten die Ordnung wiederhergestellt. Mindestens 60 Menschen seien leicht verletzt worden, berichtete das staatliche Fernsehen. Tausende Menschen protestierten friedlich bis in die frühen Morgenstunden vor dem Parlament in Athen gegen das harte Sparprogramm der Regierung.

Zentrale Frage der Kabinettsumbildung ist, ob Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Amt bleiben wird. Ihm werfen viele vor, das erste Sparprogramm Griechenlands nicht korrekt in die Tat umgesetzt zu haben. Damit ist ein neues Sparprogramm nötig, das noch mehr Einschränkungen für den "kleinen Mann" vorsieht. Papandreou will dann am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Am Mittwoch waren Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition der regierenden Sozialisten mit der oppositionellen bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) geplatzt. Papandreou bot sogar seinen Rücktritt an, wenn dies die Bildung dieser breiteren und stärkeren Regierung leichter machen würde.

Oppositionschef Antonis Samaras knüpfte die Bildung einer sogenannten Regierung der Nationalen Rettung daran, dass das neue harte Sparprogramm mit der EU und dem IWF neu ausgehandelt wird. Nach dem Scheitern der Verhandlungen forderte Samaras Neuwahlen.

Dafür gibt es aber keine Zeit. Griechenland muss schnell handeln und das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm vom Parlament billigen lassen. Falls die nächste Tranche der EU-IWF-Hilfe in Höhe von zwölf Milliarden Euro nicht kommt, ist Griechenland nach den Worten seines Finanzministers Papakonstantinou Ende Juli pleite. (APA/Reuters)