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Äthiopische Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze: Hoffen auf Schutz vor Verfolgung

Foto: EPA/AMEL PAIN

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Ein Flüchtlingsboot, das laut UNHCR von Libyen aus den Weg in Richtung Europa gesucht hat, kenterte Anfang Juni nördlich von Tunesien. Von den großteils aus Westafrika, Pakistan und Bangladesh stammenden Flüchtlingen sollen UN-Angaben zufolge 272 Menschen zu Tode gekommen sein.

dapd/Lindsay Mackenzie

1684 Tote seit Jänner im Mittelmeer: Das ist die schaurige Bilanz, die Flüchtlingsorganisationen für die Zeit nach dem Ausbruch der Revolten in Nordafrika und der daraus folgenden Massenflucht aus Tunesien und Libyen ziehen. Doch „das ist nur der unterste Level der Wahrheit", sagt Christopher Hein, Direktor des Italienischen Flüchtlingsrats: Die Zahl der Opfer werde aus Erzählungen überlebender Ankömmlinge in Italien, die über Todesfälle an Bord berichten, rekonstruiert, oder aus Berichten von Angehörigen der Marine über gesichtete Boote vor Europas Küsten, die nie in der EU angekommen sind. Die Zahlen schweigen also über Opfer, deren Boote, bevor sie kenterten, nie gesichtet wurden.

Asyl vor Ort

Die Tragödie wäre vermeidbar - und auch Österreich könnte einen Beitrag leisten, sind NGOs überzeugt. Man könnte beispielsweise Asylsuchenden die Möglichkeit eines Botschaftsverfahrens eröffnen, schlägt Anny Knapp von der Asylkoordination vor. Diese Möglichkeit ist an österreichischen Vertretungen im Jahr 2004 abgeschafft worden. Eine weitere Hilfe wäre aber auch die gezielte Aufnahme Hilfesuchender aus den Krisengebieten, im Fachjargon Resettlement genannt. Deutschland hat im Jahr 2009 aus dem Irak 2500 Flüchtlinge ins Land geholt - abseits der regulären Asylansuchen im Bundesgebiet. Zurzeit läuft in zwölf EU-Staaten ein sogenanntes Resettlement-Programm - die Gesamtzahl der Aufgenommenen liegt aber unter 6.000. Zum Vergleich: Laut UNHCR haben derzeit 172.000 Flüchtlinge Bedarf an Resettlement.

Österreich hat sich der gezielten Aufnahme von Bedürftigen aus Krisenregionen in der jüngeren Vergangenheit verweigert - dabei wäre die gezielte Aufnahme schutzbedürftiger Menschen sogar mit EU-Geldern gefördert. 4000 Euro pro Flüchtling würde der Europäische Flüchtlingsfonds dem österreichischen Staat für die Aufnahme zahlen.

An Schleppern vorbei

Aus humanitärer Sicht wären solche Programme enorm wichtig, sagt Herbert Langthaler von der Asylkoordination: Schließlich geht es um Menschen, die aus eigener Kraft nie in Europa ankommen würden. „Das sind Kranke, Minderjährige, oder einfach Menschen, die sich die 6000 bis 10.000 Dollar für die Schlepper nicht leisten können." Bei Resettlement-Programmen prüft das Flüchtlingshochkommissariat vor Ort, ob Fluchtgründe bestehen. Zusätzlich bestimmen die Nationalstaaten eigene, teils umstrittene Kriterien, wer kommen darf und wer nicht: So habe Deutschland vorwiegend christliche IrakerInnen aufgenommen, erzählt Sarah Hergenröther von der Münchener Resettlement-Kampagne „Save me". In einem Fall habe man eine Familie auseinandergerissen - der junge, hochqualifizierte Ingenieur durfte einreisen, seine weniger gut gebildeten, aber ebenso schutzbedürftigen Angehörigen mussten zurückbleiben.

"Tunesische Häfen sind zu"

Laut Informationen des Italienischen Flüchtlingsrats harren zurzeit 340.000 Menschen in der Wüste Tunesiens an der Grenze zu Libyen aus. Von Tunesien in Richtung Europa gebe es kein Wegkommen mehr, sagt Christopher Hein zu derStandard.at. „Tunesien hat auf Druck der EU alle Häfen zugemacht." Anders in Libyen, wo Machthaber Muammar al-Gaddafi gezielt Boote zur Verfügung stellen lässt, um mit den ankommenden Flüchtlingen politischen Druck auf die EU auszuüben. Kaum beachtet nutzten nun auch jene Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Sudan oder Äthiopien, die davor monate- oft jahrelang in Libyen gestrandet waren und wegen Libyens „Grenzsicherungs"-Abkommen mit Italien nicht weiterreisen konnten, die Gelegenheit zur Flucht. Gut möglich, dass ihnen weitere Flüchtlinge aus diesen Krisenregionen folgen werden, sagt Hein.

20 Flüchtlinge pro 20.000 Einwohner

In Österreich sucht die Asylkoordination nun nach PartnerInnen in den Gemeinden, die Initiativen ähnlich der Münchener „Save Me"-Kampagne starten. In München gelang es, 127 irakische Flüchtlinge aufzunehmen und sie mit Sprachkursen und Wohnungen zu versorgen. 20 Flüchtlinge pro 20.000 EinwohnerInnen - „das wäre etwas, was sich problemlos machen lassen müsste", sagt Langthaler. Im österreichischen Städtebund zeigt man sich „grundsätzlich aufgeschlossen": „Wir haben darüber noch nicht nachgedacht", sagt Generalsekretär Thomas Weninger zu derStandard.at. „Aber wenn man nur Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern nimmt, dann kämen ohnehin nur 24 Städte in Betracht." (Maria Sterkl, derStandard.at, 16.6.2011)