Bild nicht mehr verfügbar.

Schwere Zeiten für den Friedensnobelpreisträger: der US-Kongress droht, die Mittel für den Libyen-Krieg zu sperren

Foto: AP/dapd/Carolyn Kaster

Bild nicht mehr verfügbar.

Von der Harmonie beim "Congressional Picknick" vor dem Weißen Haus (im Bild US-Präsident Barack Obama mit First Lady Michelle)ist im US-Kongress selbst nichts zu bemerken.

Foto: epa/Olivier Douliery

Es begann damit, dass Robert Gates auf eine Art Tacheles redete, wie man sie von einem amerikanischen Minister lange nicht hörte. Diplomatische Rücksichten glaubt der Chef des Pentagon nicht mehr nehmen zu müssen. Er ist nur noch zwei Wochen im Amt, sodass er mit schonungsloser Offenheit ausspricht, was andere höchstens im stillen Kämmerlein denken. Der Kongress in Washington, orakelt der Veteran erst am Mittwoch wieder mit allem Nachdruck, werde sich immer schwerer tun, knappes Geld in Nato-Operationen zu stecken und damit Verbündete zu entlasten, die offenbar nicht willens seien, eine seriöse Rolle zu spielen (siehe Artikel "Auch Rasmussen warnt vor Nato-Zweiteilung"). Kaum waren die Worte verklungen, steuert Capitol Hill auf eine Kraftprobe zu, die exakt zu bestätigen scheint, was Gates prophezeit.

Streit um Gesetz von 1973

Vordergründig geht es um die Frage, ob Präsident Barack Obama das Recht hat, Krieg gegen Libyen zu führen. Nach einem 1973 während des Vietnamkrieges beschlossenen Gesetz darf er eine Militäraktion nur für maximal 90 Tage anordnen, bevor die Legislative zustimmen muss. Bei Libyen läuft diese Frist Anfang nächster Woche aus, was bedeutet, dass die Abgeordneten die Mittel für die Operation sperren könnten.

Anwälte des Weißen Hauses wiederum legen auf 32 Seiten dar, warum Nordafrika ihrer Ansicht nach nicht unter die Regelung aus der Vietnamkriegszeit fällt: Erstens seien dort keine amerikanischen Bodentruppen stationiert. Zweitens spielten die USA nur eine Assistenzrolle an der Seite Frankreichs und Großbritanniens, etwa durch das Auftanken von Kampfjets oder den Einsatz unbemannter Drohnen. Drittens seien die Batterien Muammar al-Gaddafis gar nicht mehr in der Lage, alliierte Flugzeuge zu treffen, weshalb von feindlichen Handlungen keine Rede sein könne. Die verbalen Kunststückchen der Advokaten ändern nichts daran, dass Libyen zum Lackmustest wird. Zehn Abgeordnete klagen gegen Obama, dem sie vorwerfen, seine Vollmachten als "commander in chief" zu überschreiten.

Interessanterweise sind sowohl ein Demokrat als auch ein Republikaner, Dennis Kucinich und Walter B. Jones, federführend an dem Vorstoß beteiligt. Bemerkenswert auch, dass gerade die Konservativen, die einst nahezu geschlossen hinter George W. Bushs Abenteuer im Irak standen, die Lust an bewaffneten Aktionen in der Ferne verlieren.

Namens der Tea Party erklärt Michele Bachmann, die Präsidentschaftskandidatin der rechten Rebellen, Libyen zu einem Beispiel, bei dem keinerlei nationales Interesse auf dem Spiel stehe oder gestanden habe. Gaddafi habe die Vereinigten Staaten weder angegriffen noch bedroht, so Bachmann. John Boehner, der republikanische Speaker des Repräsentantenhauses, erwartet von Obama eine Klarstellung, inwiefern die Drohnen über Tripolis der Sicherheit der Republik dienen.

Newt Gingrich, in den 1990er Jahren als Parlamentssprecher das politische Schwergewicht der Republikaner, fordert den schnellstmöglichen Rückzug aus Afghanistan, schon allein diktiert durch akute Finanznot.

Auch andere sehen es so: Am Rande des Staatsbankrotts wandelnd, kann sich das Weiße Haus teure Auslandseinsätze auf absehbare Zeit nicht mehr leisten, auch nicht die zehn Milliarden Dollar, die pro Monat an die rund 100.000 Soldaten am Hindukusch fließen.

Die Libyen-Debatte scheint nur eine Art Generalprobe zu sein, ein Startsignal für den zu erwartenden Streit um Afghanistan. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2011)