Zur Fortführug der Debatte um Stephan Schulmeisters "Alternativ-Modell" im Kampf gegen die Euro-Krise: Warum selbst ein völliger Zinserlass am Grundproblem der grassierenden Staatsverschuldung nichts ändern würde. - Es ist zu viel Geld am Markt.

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Der Begriff "blöd" ist in Gemeinschaft mit dem Wort "feig" diskursfähig geworden. Doch diese Begriffe schließen einander aus: Feigheit verlangt ein Mindestmaß an Intelligenz, Gefahren zu erkennen. "Tapferkeit" ist ein Mangel an Intelligenz. Insofern irrt Treichl. Unsere Politik und die Banken - Treichl darf sich mitbetroffen fühlen - waren höchst tapfer: bei der Aufnahme neuer Länder in die EU ebenso wie bei der Fehlkonstruktion der Währungsunion. Tapfer, weil unintelligent in der Ausführung - blöd, um auf der Höhe des Diskurses zu bleiben. "Tapferkeit" führt direkt ins Gebiss des Säbelzahntigers. Wer dem aufgerissenen Maul zu nahe kommt, wird gefressen, egal, ob er vor Schreck starr stehenbleibt oder wild entschlossen das Weite sucht. Eingebrockt haben uns das die mutigen politischen Schöpfer der Eurozone - unter dem Applaus der Banker, die freudig noch das blödeste, also mutigste Finanzringelspiel mitgespielt haben. Insofern ist das Schlimmste zu fürchten, sollte die Politik dem Aufruf Stephan Schulmeisters zu mehr "Courage" folgen (STANDARD, 8. 6.).

Wohin mit dem Plunder?

Auch wenn man Schulmeisters Analysen sonst schätzt, sein letzter Kommentar macht ratlos. Die Lösung des derzeitigen Staatsschuldenproblems in Griechenland (und Spanien etc.) in einer Senkung des Realzinsniveaus zu sehen geht daneben. Einerseits - darauf hat zuletzt Markus Fichtinger von der Industriellenvereinigung zu Recht hingewiesen (15. 6.) - ist das Realzinsniveau ohnedies negativ, die hohen Zinsen griechischer Staatsanleihen sind unabhängig vom europäischen Zinsumfeld. Sie sind Ergebnis einer Manipulation auf realer Basis (der hohen Staatsschuld), hier ist Schulmeister zuzustimmen. Es gibt das von ihm beschriebene "Doppelpassspiel" zwischen Rating-Agenturen und Investment-Bankern. Andererseits ändert selbst ein völliger Zinserlass nichts an der Grundproblematik: Es ist zu viel Geld am Markt, diese Geldmengen können mangels Anlagemöglichkeit gar nicht in die Realwirtschaft investiert werden.

Dieses Übermaß an vagabundierendem Geld gebar die Finanzkrise und nährt sie weiter. Wohin mit dem Plunder, das ist das Problem! Sprechen wir es aus: eine klassisch kapitalistische Verwertungskrise. Es bleibt ein unerfüllbarer Wunschtraum, das Geld aus den Finanzmärkten in die Realwirtschaft zurückzuführen. Vielmehr müsste dieses Zuviel an Geld vernichtet werden, da es in der Realwirtschaft nicht angelegt werden kann.

Mit dem Auffangschirm machen wir das Gegenteil: In einen übersatten Markt wird noch mehr Geld gestopft. Kein Wunder, dass die Finanzspekulation weitergeht. Die Tapferkeit unserer EU-Politiker hat eine Lose-Lose-Situation geschaffen. Chapeau! Pumpt die EU weiter Geld in dieses System, finanziert sie die nächste Blase und kann die angesammelten Staatsschulden nur über Inflationierung (=Gelddrucken) auf unser aller Kosten abbauen. Geht Griechenland (=französische und deutsche Banken) pleite, trifft es über die Bankensanierung erst recht uns alle.

Falsche Geschäftsgrundlage

Wer bei einem überfüllten Automarkt noch mehr Autos herstellt, wird das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Das gilt auch für die Geldmärkte. Politik und Finanzlobbys haben zudem eine Währungsunion konstruiert, die in dieser Form nicht funktionieren kann.

Schon der EU-Beitritt Griechenlands basierte auf falscher Geschäftsgrundlage - wieso kommt ein Land in die EU, das weder über ein funktionierendes Grundbuchsystem verfügt, noch in der Lage ist, Steuern einzuheben? Die Griechen haben ihren Lebensstandard über die Ausweitung der Staatsschulden dem EU-Niveau angenähert. Kurzfristig haben davon auch alle profitiert: Die Banken sind durch den Kauf griechischer Staatsanleihen überflüssiges Geld losgeworden, die Exportländer haben ihre Waren angebracht, die "armen" Griechen erlebten einen bescheidenen Wohlstandszuwachs. Man muss nur tapfer sein und sich was trauen.

Was berechtigt uns zur optimistischen Annahme, dass jene Leute (Politiker, Banker & Co), die diese Krise mit schlafwandlerischer Sicherheit erzeugt haben, jetzt in der Lage sind, die Dinge in Ordnung zu bringen? Man hat die Bevölkerung der EU seit Jahrzehnten angelogen, ihr die Wahrheit und demokratische Verhältnisse verweigert. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die EU-"Eliten" gegen null tendiert und Herr Strache ungedeckte Schecks präsentieren kann. Denn noch immer wird die Wahrheit nicht gesagt: dass der "Haircut" (welch liebevoll-verharmlosende Wortwahl!) unausweichlich ist, dass es kein Haircut sein wird, sondern eine Ganzkörperrasur ohne Hilfsmittel. Selbst Rasur ist schönfärberisch: Uns wird jedes Härchen einzeln ausgerissen werden.

Wirtschaftskrieg

Alle Versuche, die Finanzkrise "sanft" zu meistern, werden scheitern. Auch wenn das heute niemand zugeben will. Längst ist ein dramatischer, mit aller Härte geführter Wirtschaftskrieg im Gang, den die EU mit freundlichen Verhandlungen und ein paar Kompromissen glaubt lösen zu können. Es ist ein Wirtschaftskrieg zwischen Europa, den USA und China, alle gegen alle.

Das von Schulmeister beschriebene Doppelpass-Spiel ist Teil dieses Wirtschaftskrieges. Der Sieger bestimmt, auf wessen Kosten die unvermeidbare Geldvernichtung durch Inflationierung erfolgt. Wenn es den USA und ihren Rating-Agenturen gelingt, ein Euroland in die Pleite zu zwingen, können die Amerikaner weiter unbehelligt grüne Scheinchen drucken, und der Rest der Welt blecht die Sanierung des amerikanischen Staatshaushaltes.

Worauf wir - egal, wer den Wirtschaftskrieg gewinnt - zusteuern, lässt sich aus der Wirtschaftsgeschichte ablesen. Unsere Generation wird erstmals das erleben, was unseren Großeltern mehrmals widerfuhr: die Entwertung von Sparguthaben und Altersvorsorge. Eine intelligente Politik würde in dieser Situation klug handeln, nicht tapfer, sondern feig: sofortige Entkopplung unserer Alterssicherung von den Finanzmärkten, um die schlimmsten Folgen zu mildern, zurück zum "reinen" Generationsvertrag (unter Beseitigung der Disparitäten), anstatt die x-te Säule der Alterssicherung im "Anspar"system aufzuziehen, was nur die hypertrophen Geldmärkte mit noch mehr Geld füttert. Geld, das dann dazu verwendet wird, über Pensionsfonds gegen die eigenen Geldgeber (nämlich gegen deren Arbeitsplätze) zu spekulieren. (Kommentar der anderen, Michael Amon, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.6.2011)