Wien - Die ÖVP steigt nun bei der modularen Oberstufe, konkret beim Aufstieg von Schülern mit bis zu drei Fünfern, endgültig auf die Bremse. Nachdem Bildungssprecher Werner Amon am Wochenende Kompromissbereitschaft angekündigt hatte, verlangt nun sein Parteichef Michael Spindelegger, überhaupt "noch einmal an den Start zu gehen", wie er im "Kurier"  laut Vorabmeldung sagte.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte das Modell der modularen Oberstufe für AHS und berufsbildende mittlere und höhere Schulen (BMHS) vergangene Woche im Einklang mit dem Koalitionspartner bzw. mit den Bildungssprechern beider Koalitionsparteien präsentiert. In der Folge regten sich dann erste kritische Stimmen, auch in einigen Länderorganisationen der ÖVP. "Die Bedenken sind nachvollziehbar", wird nun Spindelegger zitiert. "Die Frage ist, wo die Leistung ist."

Gesetzesentwurf verzögert sich

Das Sitzenbleiben abschaffen will Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) schon lange. Der Plan der Regierung zur neuen Oberstufe, ausgearbeitet von der Ministerin, ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon und SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer, hatte deshalb vorgesehen: Wiederholt wird eine Klasse nur noch dann, wenn der Schüler in mehr als drei Fächern negativ abgeschlossen hat.

Doch jetzt scheint sich alles zu verzögern. Zunächst war Werner Amon am Wochenende zurückgerudert und hatte erklärt, er wolle den präsentierten Plan nachjustieren. Elmar Mayer reagierte darauf verärgert, schließlich habe man den Gesetzesentwurf "gemeinsam besprochen und sich in großer Einigkeit darauf festgelegt".

Jetzt ging der Entwurf für die ab 2012 geplante Modulare Oberstufe doch nicht wie ursprünglich angekündigt am Montag in Begutachtung. Laut Unterrichtsministerium soll er erst im Laufe dieser oder Anfang kommender Woche veröffentlicht werden.

Die Verzögerung habe jedoch nichts mit den Aussagen von ÖVP-Bildungssprecher Amon zu tun. "Wir stehen im engsten Kontakt miteinander, und es ist ja Sinn einer Begutachtung, nochmals über Verbesserungsvorschläge zu reden", heißt es dazu aus dem Kabinett von Claudia Schmied.

Die Reform mache ein aufwändiges legistisches Verfahren nötig, es müssten zwölf Gesetze mitsamt umfangreichen Erläuterungen geändert werden. Damit sei man nicht rasch genug fertig geworden.

ÖVP-Länder sind skeptisch

Die Skepsis über das Modell von Schmied und Amon wächst auch in den ÖVP-regierten Ländern. Ein Kurssystem wird in Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg zwar prinzipiell begrüßt, dass damit aber quasi das Sitzenbleiben abgeschafft werden soll, stößt auf Kritik. Aus Niederösterreich heißt es, dass ein Aufsteigen mit drei Fünfern dem Leistungsgedanken widerspricht. Wolfgang Sobotka vom niederösterreichischen ÖAAB sprach sich in einer Aussendung dafür aus, dass die Lehrer entscheiden, welche Schüler mit wie vielen Fünfern aufsteigen können. "Das Weiterkommen mit drei Fünfern muss in jedem Fall die Ausnahme sein", so Sobotka.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer stellte gegenüber der APA in Frage, ob Schüler durch jenes Modell die Lernziele vor allem in aufbauenden Fächern erreichen können. Für die sinnvollere Oberstufenreform hielte er es, wenn Jugendliche Defizite in bestimmten Fächern durch bessere Leistungen in anderen ausgleichen könnten, in denen sie besonders begabt sind.

Opposition unzufrieden

Bereits im Vorfeld war der Vorschlag bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Den Grünen ist es zu wenig, dem BZÖ zu vage und den Freiheitlichen geht es viel zu weit.

Für die FPÖ hat sich die Regierung "dem Diktat der Wirtschaft bedingungslos untergeordnet" - befindet Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Der Grünen-Bildungssprecher Harald Walser fordert, "das in der Praxis bereits erprobte Aufsteigen mit einem Fünfer zu erlauben". Das BZÖ sieht eine reine Ankündigungspolitik.

Und auch die Bevölkerung stellt sich zum Großteil gegen das Abschaffen des Sitzenbleibens. Dass dadurch die Faulheit der Schüler unterstützt werde, war das häufigste Argument einer Umfrage von OGM für die Zeitung "Heute". (APA/red/nik)