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Bashar Assad, Präsident

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Westerwelle: "Die Isolation Syriens muss fortgesetzt werden."

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Im EU-Außenministerrat, der in Luxemburg parallel zu den Finanzministern und zur Krise in Griechenland tagte, war am Montag Sanktionen-Tag: Mit sofortiger Wirkung wurden Embargo-Maßnahmen gegen einen weißrussischen Rüstungsindustriellen und Berater von Präsident Alexander Lukaschnko verhängt, ebenso gegen drei Unternehmen mit Verbindungen nach Russland und Österreich.

Noch diese Woche soll es zu einer Ausweitung der (bisher schwachen) EU-Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kommen. Und der EU-Rat hat auch beschlossen, einen Vorschlag zu erarbeiten, ob und wie eingefrorene Vermögenswerte des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zur Unterstützung der Rebellen in Libyen herangezogen werden können, die das Regime schwächen. Die Aufständischen haben Mittel im Umfang von drei Milliarden Dollar angefordert, um Löhne und Anschaffungen aus sechs Monaten Kampf zu finanzieren.

Was die Machthaber in Syrien betrifft, sprach der deutsche Außenminister Guido Westerwelle davon, dass "die Isolation fortgesetzt werden muss" . Bisher hat die Union Reisebeschränkungen und Kontosperrungen gegen den Clan um Assad erlassen. Nun soll der Präsident selbst von der internationalen Ächtung betroffen werden. Laut Westerwelle werde die Union ihre Anstrengungen verstärken, Russland zur Aufgabe der Blockade einer UN-Resolution zu Syrien zu bewegen. In dieser wird ein Ende der Gewalt und der Zugang internationaler Beobachter ins Land verlangt.

Österreich-Connection

Ganz anders gelagert sind die Dinge bei Weißrussland. In diesem Fall hat die EU wegen des Widerstands einiger Mitgliedsländer auf wirtschaftlich empfindliche Sanktionen, die Rückwirkung auf Russland haben, bisher verzichtet. Es gab Beschränkungen gegen rund 150 Personen aus dem Umfeld Lukaschenkos, von dem die Union einen sofortigen Stopp der Gewalt gegen die Opposition in Weißrussland verlangt.

Aber man war bemüht, auf Russland Rücksicht zu nehmen. Nun soll gegen den reichsten Weißrussen und Lukaschenko-Freund Wladimir Peftiew mit Konto- und Visasperren vorgegangen werden, sowie gegen drei mit ihm verbundene Firmen. Der Waffenhändler ist ein wichtiger Lieferant für Russland.

Bei den betroffenen Unternehmen geht es um den Rüstungskonzern Beltechexport, den nationalen Telekommunikationsprovider Beltelecom und um den Glücksspielkonzern Sport-Par. Laut EUObserver soll Peftiew Anteile an dem zur Telekom Austria gehörenden Unternehmen Velkom sowie an der von der Raiffeisen Bank International (RBI) gekauften Prior-Bank haben. Die RBI erwartet nach eigenen Angaben "keine unmittelbaren Auswirkungen" wegen der EU-Sanktionen für ihre weißrussische Tochterbank. (Thomas Mayer aus Luxemburg/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2011)