Update aus dem Kanzleramt: Öffentliche Institutionen, Firmen müssen zweimal jährlich ihre Werbeschaltungen pro Medium der Medienbehörde melden. Wer nicht meldet, erhält erst vier Wochen Nachfrist. Wer weiter schweigt, wird mit bis zu 20.000 Euro bestraft, im Wiederholungsfall bis 60.000. Nach den zweimal vier Wochen veröffentlicht die Medienbehörde die Daten, auch wenn welche Fehlen. Zu melden haben vom Rechnungshof geprüfte Stellen (Bund, Länder, Gemeinden ab 10.000 Einwohnern, ihre Firmen). (fid)

Die Autoren des Transparenzgesetzes, Leiter der Mediensektion im Kanzleramt, konnten am Montagnachmittag schon entspannt ihr Buch "Österreichische Rundfunkgesetze" präsentieren. Was sie nach einer Grundsatzeinigung der Koalition am Freitag formulierten, überdauerte dann auch die Koordinierung für den Ministerrat. Der soll heute, Dienstag, jenes Verfassungsgesetz ans Parlament weiterreichen, das öffentliche Institutionen verpflichtet, Werbebuchungen offenzulegen.

Der Nationalrat soll das Gesetz nach dem Sommer beschließen, wenn sich die nötigen Stimmen der Opposition für das Verfassungsgesetz finden.

Der Auslöser: Der Zeitungsverband VÖZ kritisierte einen nicht nachvollziehbaren Überhang von Schaltungen insbesondere roter Ministerien und Firmen in "Krone", "Heute" und "Österreich".

Worum geht es? Öffentliche Stellen und Unternehmen (die der Rechnungshof prüft) sollen - laut zweimal pro Jahr der Medienbehörde Komm-Austria melden, für wie viel Geld sie in welchem Medium geworben haben. Die Behörde veröffentlicht die Daten, wenn die größeren Werber (ab einer festgelegten Summe) gemeldet haben. Wer die Daten nicht abliefert, wird erst gerügt, dann droht eine Verwaltungsstrafe. Zu melden sind Gesamtbuchungssummen pro Medium, nicht Einzelschaltungen. (fid/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2011)