Straßburg - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die Bilanz seines Landes im Kampf gegen Korruption und für Meinungsfreiheit verteidigt. Am ersten Juli trete ein neues Anti-Korruptionsgesetz in Kraft, sagte der Präsident am Dienstag vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ungeachtet der Kritik über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Ukraine präsentierte sich Janukowitsch in Straßburg als überzeugter Demokrat.

Man sei den gemeinsamen demokratischen Normen verbunden, sagte der Präsident. Die Justiz ermittle immer, wenn die Redefreiheit beschränkt oder Druck auf Journalisten ausgeübt werde. Die Ukraine führt bis November den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates mit 47 Mitgliedsländern.

Die Korruption sei in Jahrzehnten gewachsen und der Kampf gegen korrupte Bürokraten, die zu seinen Gegnern zählten, "sehr schwer", sagte der Präsident. "Reformen brauchen Zeit, um zu greifen". Um Schaltstellen für Bestechungszahlungen auszumerzen, hat Janukowitsch nach eigenen Worten zu drastischen Methoden gegriffen: 90 Prozent der behördlichen Genehmigungen und Bescheinigungen in der Wirtschaft seien abgeschafft worden.  (APA)