Wien - Außenminister Michael Spindelegger hat am Dienstag im Parlament die Anerkennung der libyschen Rebellen durch Österreich verteidigt. In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat sagte er, dass er im Falle Libyens keine andere Möglichkeit sehe, als sich an jene zu wenden, denen man am ehesten eine positive Entwicklung zutraue, so eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Zur Anerkennung des Übergangsrates in Benghazi hielt Spindelegger fest, dass man von europäischer Seite die Situation über längere Zeit beobachtet habe und nunmehr die Frage nach der Legitimität des Übergangsrates positiv beantworte. Spindelegger informierte seine EU-Kollegen am Montag in Luxemburg, "dass der politische Akt der Anerkennung gesetzt wurde", wie es aus dem Außenministerium auf APA-Anfrage hieß.

Den Übergangsrat als Vertreter des libyschen Volkes anerkannt haben bisher 13 Länder, darunter Frankreich, Großbritannien, die USA und Deutschland. Im österreichischen Außenamt weist man darauf hin, dass man Staaten, nicht aber Regierungen anerkenne.

Die weitere Entwicklung im Südsudan, die in jüngster Zeit "sehr besorgniserregend" sei, wird laut Spindelegger von österreichischer Seite genau im Auge behalten. Österreich sei einer der größten Kreditgeber des Sudan. Die angesprochene Entschuldung werde sich in der Größenordnung von 300 bis 400 Mio. Euro bewegen, es handle sich also um eine "schwerwiegende Frage", deren Lösung auch von der Bereitschaft der Regierung in Karthum zu Zugeständnissen abhängig sei. (APA)