Es gibt ein Leben abseits von Bildungszank und Wehrpflichthader: Das Lobbyistengesetz ist ein Beispiel dafür, dass großkoalitionärer Interessenabtausch nicht per se in einer Justament-Blockade enden muss. SPÖ und ÖVP haben ein Problem erkannt, sachlich verhandelt, sich lernfähig gezeigt - und einen guten Kompromiss erreicht.

Natürlich gab es auch dabei parteitaktisches Gezerre an Nebenschauplätzen. Ob die Arbeiterkammer etwa ein paar triviale Informationen ins neue Lobbyregister eintragen muss oder nicht, spielt für die Transparenz keine Rolle. Man weiß recht genau, wofür sich diese Interessenvertretung starkmacht, und vor allem wo: zuvorderst beim Bundeskanzler, der sich vom Kammer-Direktor beraten lässt.

Nichtsdestotrotz ist das Gesetz, selbst wenn einzelne Nachschärfungen nötig sein mögen, ein Schritt in die richtige Richtung - aber eben nur ein erster. Ein Lobbyverzeichnis nimmt die Seite der Geber unter die Lupe, entscheidend sind aber die potenziellen Nehmer. Darum ging es ja beim Anlassfall Strasser: Amtsträger, die sich für (finanzielle) Zuwendungen von Lobbyisten anfällig zeigen.

Dazu braucht es - wie von der Koalition versprochen - ein Register, in dem Nebeneinkünfte von Mandataren unverschleiert nachlesbar sind, sowie ein Antikorruptionsgesetz, das Empfänglichkeiten aller Art verbietet: Wäre Strasser im heimischen Nationalrat gesessen, müsste er nach geltender Rechtslage den Staatsanwalt nicht fürchten. (Gerald John, STANDARD-Printausgabe, 22./23.6.2011)