"Ich werde dieser Pensionsreform niemals zustimmen!" Die Rolle des Oppositionellen behagt Salzburgs FP-Landeschef Karl Schnell sichtlich. Bei einer im Salzburger Landtag am Mittwoch von den Grünen anberaumten aktuellen Stunde zog Schnell wortgewaltig über die schwarz-blaue Bundesregierung her. "Schüssel und KHG" regierten nach dem Prinzip "Reich und Schön", die Reform sei eine "Frechheit"; es gehe "nur ums Budgetdefizit und nicht um die Reform"; die Regierung mache "Arme ärmer" und "Reiche reicher".

Schnell hatte bereits vor dem Beschluss im Ministerrat im FP-Bundesvorstand gemeinsam mit anderen FP-Landesorganisationen gegen die Vorhaben der Regierung gestimmt. Inhaltlich kritisiert Schnell, dass sich der Staat nach dem Konzept der Bundesregierung "aus der Verantwortung herausnimmt" und die Menschen in die private Vorsorge zwinge. Nur, wie solle ein Normalverdiener "eine dritte Säule aufbauen", fragt sich der FP-Landeschef als Vertreter des kleinen Mannes. Und: "Wer garantiert, dass die Banken und Versicherungen in 30 Jahren noch existieren?"

Der Applaus für seine Brandrede gegen die Pensionsreform der Bundesregierung von den Bänken der SP-Mandatare war Schnell sicher. Genüsslich wurde der FP-Landeschef denn auch vom Pressedienst des SP-Klubs zitiert. SP-Landeshauptmannstellvertreterin Gabi Burgstaller selbst kritisierte, dass durch die Pensionsreform "mehr Menschen in die Armut" getrieben würden. Das wiederum lasse die Sozialhilfekosten ansteigen und so würden Länder und Gemeinden zusätzlich belastet.

Genau mit dieser Argumentation hat das Land Salzburg gemeinsam mit Wien, Kärnten und dem Burgenland den Konsultationsmechanismus ausgelöst. VP-Landeshauptmann Franz Schausberger schätzt, dass die zusätzliche Belastung der Sozialhilfeträger durch die Reform bis 2035 auf zehn Millionen Euro komme. Für die Länder sei dies inakzeptabel, so Schausberger. Er fordere eine gerechte Verteilung der Lasten. Zudem kritisiert Schausberger das Tempo, mit dem die Pensionsreform durchgezogen werden soll. Er habe Zweifel, dass Zeit genug bleibe, die Stellungnahmen der Länder ernsthaft zu behandeln, plädiert Schausberger indirekt auch gegen die Terminvorgabe 4. Juni. (neu/DER STANDARD, Printausgabe, 22.5.2003)