Wien - Die Oppositionsparteien stellen im Zusammenhang mit dem geplanten Medientransparenzgesetz für Regierungsinserate Forderungen. Weil für das am Dienstag im Ministerrat beschlossene Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig ist, ist die Regierung auf die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht noch Nachbesserungsbedarf und forderte im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch u.a., dass in den Inseraten auch konkrete Informationen enthalten sein müssen.

Auch das BZÖ will aus heutiger Sicht dem Gesetz nicht zustimmen, wie Parteichef Josef Bucher erklärte. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner hatte zuvor in einer Aussendung eine Beschränkung der Regierungswerbung, konkret der Budgets für Öffentlichkeitsarbeit, gefordert. Auch die Grünen hatten bereits wissen lassen, dass sich SPÖ und ÖVP auf "harte Verhandlungen" mit den Grünen für eine Zustimmung einstellen müssten. (APA)