Ljubljana - Auch nach dem Ortstafel-Kompromiss hofft der slowenische Staatspräsident Danilo Türk auf weitere Verbesserungen für die Kärntner Slowenen. "Ich glaube nicht, dass die Geschichte damit beendet ist", sagte Türk am Donnerstag in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten in Ljubljana. Slowenien habe den Kompromiss unterstützt, weil er von den Minderheitenvertretern mitgetragen wurde. "Das schließt aber weitere positive Entwicklungen nicht aus."

Kein Verbot, noch weiterzugehen

Auf die Frage, ob für Slowenien nun der Streit um die Erfüllung des Staatsvertrags beigelegt sei, sagte Türk: "Jeder Vertrag kann auf eine noch bessere Weise erfüllt werden. Wenn man ein Gesetz beschließt, gibt es kein Verbot, noch weiterzugehen."

Slowenien selbst habe der ungarischen Volksgruppe eigene Schulen gewährt, obwohl es nicht durch internationale Verträge dazu verpflichtet gewesen sei. Daher ist für Türk auch die Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag nicht vom Tisch. Slowenien habe "gute Gründe", diesen Schritt zu setzen. "Das sollte nicht als unfreundlicher Akt gesehen werden, sondern als freundlicher Akt", sagte er an die Adresse Österreichs. Damit wäre nämlich klar, welche Rechte und Pflichten Slowenien in Bezug auf die Volksgruppe in Kärnten habe.

Der slowenische Präsident sprach sich auch für Verbesserungen für die deutschsprachige Minderheit in seinem Land aus. Die im österreichisch-slowenischen Kulturabkommen festgelegten Fördermöglichkeiten seien noch nicht ganz ausgeschöpft. "Das Abkommen erlaubt ein größeres Ausmaß an Unterstützung für die Menschen in der deutschsprachigen Gemeinde Kocevje", sagte er. Darüber wolle er am morgigen Freitag auch mit Bundespräsident Heinz Fischer sprechen, der zu den Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages der slowenischen Unabhängigkeit in Ljubljana erwartet wird.

Für kroatischen EU-Beitritt

Türk brach auch eine Lanze für einen raschen EU-Beitritt Kroatiens. Er glaube nicht, dass die Ratifizierung des Beitrittsvertrags im slowenischen Parlament scheitern werde, sagte er mit Blick auf den bisherigen Widerstand der konservativen Opposition in dieser Frage. Die bilateralen Beziehungen hätten sich nämlich seit dem Referendum über das Grenzabkommen im Vorjahr "sehr entspannt". "Jede ernsthafte Person in Slowenien ist der Meinung, dass es Slowenien besser gehen wird, wenn Kroatien EU-Mitglied sein wird", betonte Türk. (APA)