Moskau/Minsk - An der in sechs Monaten stattfindenden Parlamentswahl in Russland wird erneut keine tatsächliche Oppositionspartei teilnehmen. Das russische Justizministerium verweigerte dem liberalen Oppositionsbündnis "Volksfreiheit" die Registrierung als Partei. Als Grund wurden Verstöße gegen zwei Artikel des Parteiengesetzes genannt. Unter anderem seien bei Stichproben rund 200 "tote Seelen" als Parteimitglieder entdeckt worden.

Im Dezember 2010 wurde das Bündnis "Partei der Volksfreiheit - Für ein Russland ohne Willkür und Korruption" (Parnas) gegründet, um die zersplitterte Opposition zu einigen. Die Partei ist aus dem Bündnis "Solidarnost" von Boris Nemzow und Wladimir Milow, dem Russischen Volksdemokratischen Bund (RNDS) von Michail Kassjanow und der Republikanischen Partei Russlands (RPR) von Wladimir Ryschkow hervorgegangen.

Die "Partei der Volksfreiheit" ist nicht die einzige politische Kraft, die mit der Registrierung als Partei scheiterte. Seit 2002 wurden nur die "Patrioten Russlands", "Gerechtes Russland" und "Rechte Sache" neu zugelassen. Sie sind allerdings, wie etwa "Gerechtes Russland", selbst Kreml-Schöpfungen oder zählen zur gemäßigten Opposition, die bereit ist, mit der Regierungspartei "Einiges Russland" zusammenzuarbeiten. Laut der Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, Leiterin der Helsinki-Gruppe in Moskau, ist mit der Ablehnung des Antrages von Parnas die Hoffnung auf eine faire Wahl zerstört.
Oppositionelle festgenommen

In Weißrussland wird mit der Opposition noch weit weniger glimpflich umgegangen. Bei Protesten gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wurden am Mittwoch rund 450 Regierungsgegner und mindestens fünf Journalisten festgenommen, die meisten vorübergehend. Mit dem über Internet organisierten stillen Protest wollten die Regierungsgegner gegen die Wirtschaftspolitik demonstrieren. Das Land befindet sich am Rande des Staatsbankrotts. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2011)