Folgt man den Worten, die die Staats- und Regierungschefs der Union für die Eskalation der Gewalt in Nordafrika und Nahost wählen, dann bewegt sich der syrische Staatschef Bashar al-Assad ganz auf den Spuren des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. "Der Europäische Rat verurteilt aufs Schärfste die anhaltende Unterdrückung und die unannehmbare und schockierende Gewalt, mit der das syrische Regime weiterhin gegen seine eigenen Bürger vorgeht" , schrieben sie in die Schlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag.

Indem das Regime in Damaskus den Weg der Unterdrückung eingeschlagen habe, statt die Versprechungen breitangelegter Reformen zu erfüllen, "stellt es seine Legitimität infrage" . Mit fast identischen Formulierungen hatten die EU-Spitzen im Frühjahr das Vorgehen Gaddafis gegen die Opposition in Libyen verurteilt, bevor es nach einem UN-Beschluss zur Militäraktion der Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gekommen ist.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen die Ausweitung der Sanktionen gegen das syrische Regime, die vom Rat Anfang der Woche beschlossen worden waren. Und sie unterstützen "uneingeschränkt" die Bemühungen um eine UN-Resolution, mit der sichergestellt werden sollte, dass der Sicherheitsrat "angemessen auf die Situation in Syrien reagieren kann" .

Gaddafi fordert der Europäische Rat neuerlich zum unverzüglichen Rücktritt auf; und er bekräftigt alle beschlossenen Zwangsmaßnahmen zu seiner Entfernung von der Macht. Besorgt zeigt man sich in Bezug auf die Lage in Jemen. Die Schritte zu einem demokratischen Wandel in Ägypten und Tunesien werden hingegen ausdrücklich begrüßt.

Auf einem anderen außenpolitischen Feld der Union - der Erweiterung auf dem Balkan - räumten die EU-Chefs die letzten Unklarheiten zum EU-Beitritt von Kroatien aus. Ohne den von der Kommission vorgeschlagenen Termin des 1. Juli 2013 als Beitrittsziel zu erwähnen, begrüßt der Europäische Rat die Fortschritte der Verhandlungen durch die Kommission. Ein Abschluss noch im Juni wird erwartet, der Beitrittsvertrag soll "bis Jahresende" unterzeichnet werden.

Kroatien-Beitritt fix

An der Kommissionsspitze wurde dem Standard bestätigt, dass sich am Beitrittstermin Mitte 2013 nichts mehr ändern werde, außer es geschähe etwas völlig Außergewöhnliches. Um die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen im Bereich von Justiz, Korruptionsbekämpfung und Grundrechte zu untermauern, wird die Union aber bis zum Beitritt einen Überwachungsprozess durchführen. Bei Zuwiderhandeln muss Kroatien damit rechnen, dass Gelder aus der Vorbeitrittshilfe gestrichen werden. Am Beitrittstermin wird nicht mehr gerüttelt. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2011)