Die Verhaftung des abgesetzten iranischen Vize-Außenministers Muhammad Sharif-Malekzadeh ist ein weiteres Zeichen für sich vertiefende Spannungen zwischen dem Parlament und Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad.

Weniger als 24 Stunden nach seiner Absetzung wurde Sharif-Malekzadeh am Donnerstag verhaftet - wegen angeblicher Unterschlagung. Seine Ernennung zum Vize-Außenminister war ohnehin sehr umstritten gewesen, nachdem bekannt geworden war, dass er zum Kreis von Ahmadi-Nejads Bürochef, Rahim Mashaei, gehört.

Mashaei gilt als Ideologe des Regierungschefs und hat zuletzt für große Diskussionen bei den Konservativen gesorgt, indem er die Schule des Iran der Schule des Islam entgegenstellte.

Die Parlamentarier, allen voran der einflussreiche konservative Abgeordnete Ahmad Tawakoli, erhoben schwere Vorwürfe gegen Sharif-Malekzadeh. Der ins Parlament gerufene Außenminister Ali Akbar Salehi distanzierte sich von seinem erst am vergangenen Samstag ernannten Stellvertreter und erklärte, er habe auf die Besetzung keinen Einfluss gehabt.

Die Differenzen zwischen Parlament und Regierungschef werden in letzter Zeit immer deutlicher, sogar ehemalige Anhänger Ahmadi-Nejads im Parlament distanzieren sich immer mehr von ihm. Inzwischen werden bereits Stimmen laut, die seine Absetzung in Betracht ziehen.

"Man will seinen Einfluss so weit wie möglich einschränken, aber ihn trotzdem bis zum Ende seiner Regierungszeit in zwei Jahren dulden" erklärte ein Parlamentarier im Gespräch mit dem Standard und verwies auf unvorhersehbare Probleme, die eine Absetzung Ahmadi-Nejads, der bei seiner umstrittenen Wahl die volle Unterstützung des religiösen Führers genossen hatte, mit sich bringen könnte.

Die Verhaftungswelle der einflussreichen Weggefährten Ahmadi-Nejads umfasst inzwischen mehr als 25 Personen und man fragt sich, wann diese Welle seinen Bürochef erreicht. Nach unbestätigten Berichten hat der Präsident im Falle einer Verhaftung Mashaeis mit Rücktritt gedroht.

Der ehemalige Stellvertreter des religiösen Führers bei der Revolutionsgarde, Mojtaba Zonnor, verglich Mashaei und Ahmadi-Nejad mit siamesischen Zwillingen. Man könne die beiden nicht voneinander trennen, ohne dass sie sterben. Inzwischen hat Zonnor seinen Posten abgegeben und will angeblich für die Parlamentswahlen im Februar kandidieren.

Allen Erwartungen zum Trotz scheint der Präsident nicht mehr im Stande zu sein, gegen die Konservativen, die ihm kritisch gegenüberstehen, großen Widerstand zu leisten. In letzter Zeit deutet sich auch eine Annäherung zwischen gemäßigten Reformern und moderaten Konservativen an. Bei dieser Annäherung spielt der ehemalige Präsident Hashemi Rafsanjani wieder eine entscheidende Rolle. (N.N.* aus Teheran /DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2011)