Berlin - Trotz des zweiten Rettungspakets für Griechenland treffen die Euro-Staaten auch Vorsorge für den Fall einer Staatspleite des hoch verschuldeten Landes. Es werde zwar alles darangesetzt, eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise zu verhindern, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig müsse man aber auf alles vorbereitet sein. "Das ist unsere Verantwortung, und darauf bereiten wir uns vor", sagte der CDU-Politiker.
Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", er könne eines Staatspleite für Griechenland nicht ausschließen, da er nicht wisse, ob die Bevölkerung den Sparkurs mittragen wird.
Nach Ansicht der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicoca ist das südeuropäische Land bereits faktisch pleite. Der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos machte indes wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung im griechischen Parlament Druck: Die Zeit laufe Griechenland davon, sagte er am Wochenende der Zeitung "Kathimerini". Die Diskussion um Sparmaßnahmen müsse ein Ende haben.
Verteidigungsminister: Neuwahlen "eine Katastrophe"
Nach der aufsehenerregenden Mahnung des griechischen Vizepremiers Pangalos vom Sonntag hat am Montag neuerlich ein Regierungsmitglied vor fatalen Folgen eines Scheiterns ihres Sparpakets gewarnt. "Sollte das Parlament gegen den Plan stimmen, würde dies das Land am nächsten Tag in große Schwierigkeiten stürzen, Bankrott und Zahlungsausfall", sagte Verteidigungsminister Panos Beglitis am Montag Skai TV. Er gehe davon aus, dass der Sparkurs eine Mehrheit finde. "Es gibt Sorgen, es gibt Angst, aber unterm Strich gibt es eine gemeinsame Basis in der PASOK-Fraktion, die gemeinsame Verantwortung anzunehmen." Neuwahlen im Falle eines Scheiterns bezeichnete Beglitis als Katastrophe.
Das griechische Parlament beginnt noch im Laufe des Tages die entscheidenden mehrtägigen Beratungen über das heftig umstrittene Sparpaket der Regierung. Vom Ausgang der Abstimmung hängt ab, ob das hoch verschuldete Land die dringend benötigten Finanzhilfen von EU und IWF bekommt. Scheitern die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, droht eine Staatspleite mit unabsehbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte.
Abstimmung am Mittwoch
Auf Druck der Geldgeber hat Papandreou ein Programm im Volumen von 28 Milliarden Euro aufgelegt, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht. Über die Zielvorgaben als solche stimmen die Abgeordneten am Mittwoch ab. Am Donnerstag folgt dann eine Abstimmung über ein Gesetz, das bestimmte Schritte zur Umsetzung enthält.
Papandreou kann sich mit seiner sozialistischen PASOK-Partei auf eine dünne Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitze stützen. Drei PASOK-Abgeordnete haben zuletzt heftige Kritik geäußert und signalisiert, dass sie dagegenstimmen könnten. Die konservative Opposition weigert sich trotz europaweiter Warnungen bisher, Papandreous Pläne mitzutragen. Sie hat aber signalisiert, einem Großteil der Gesetze zur Umsetzung der Maßnahmen zuzustimmen.
"Folge einer Insolvenz wäre Chaos"
Sollten die Abgeordneten die Sparpläne der griechischen Regierung ablehnen, könnten keine Kredite mehr vergeben werden, mahnte Schäuble. "Dann wären die Voraussetzungen dafür, dass IWF, Euro-Länder und EU die nächste Tranche der Hilfsgelder freigeben können, nicht mehr gegeben." Der Minister zeigte sich jedoch überzeugt, dass dies am Ende gelingen werde. "Wenn es anders kommt, als alle glauben, dann wäre es schon ein größerer Störfall. Aber: Auch 2008 war die Welt in der Lage, gegen eine globale und nicht vorhersehbare Finanzmarktkrise koordiniert vorzugehen."
Zentralbanker drängten Griechenland dazu, die Sparmaßnahmen umzusetzen. "Wir müssen handeln und beweisen, dass sich Griechenland nicht selbst zerstören will", sagte der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos, der auch Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank ist. Sein EZB-Kollege Yves Mersch warnte vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Folge wäre Chaos, sagte er. Mersch kritisiert aber zugleich den Umgang Europas mit der Krise. "Es gibt zu viele gegenläufige Interessen", sagte er.
Banken-Beteiligung auf dem Weg
Auch die Finanzwirtschaft soll sich an dem zweiten Rettungsversuch für Griechenland beteiligen. Anreize sollten dafür aber nicht geschaffen werden, bekräftigte Schäuble. "Alle Gläubiger Griechenlands haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Lage stabil bleibt." Derzeit verhandeln die Finanzministerien der Euro-Länder mit den Banken über ihren Beitrag. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Sonntag. Wie Reuters bereits am Freitag berichtete, ist denkbar, dass die Gläubiger nach Auslaufen der alten Griechen-Bonds komplett neue Papiere mit neuen Konditionen kaufen. Einem Bericht von "Le Figaro" zufolge haben französische Banken ihr Okay für die Umschuldung Griechenlands gegeben.
Börsen-Guru George Soros geht davon aus, dass über kurz oder lang ein Land aus der Euro-Zone ausscheiden werde. Einen Plan B gebe es nicht, weshalb an Bestehendem festgehalten werde, sagte Soros bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien am Sonntag. "Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der - sagen wir mal - mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann." Die Zeit für Änderungen am System sei gekommen. (APA/Reuters)