Ende Mai haben Stadträtin Frauenberger und Gemeinderätin Hebein den Entwurf für ein neues Prostitutionsgesetz vorgestellt. In dieser Woche soll er vom Landtag beschlossen werden. Angesichts der angekündigten Entflechtung von Straßenstrich und Wohngebiet durch sogenannte Erlaubniszonen atmeten viele geplagte Anrainer auf, weil sie sich durch das neue Gesetz eine entscheidende Verbesserung ihrer Lebensqualität erhoffen durften. Eine Analyse des vorgelegten Entwurfs bringt freilich Ernüchterung. Er entpuppt sich als zahnlos und ist in entscheidenden Teilen so schwammig formuliert, dass die Hoffnung der Wohnbevölkerung inzwischen berechtigter Skepsis Platz gemacht hat.

Eine Entflechtung von Wohngebiet und Straßenstrich und die angestrebte Auslagerung der Prostitution in Erlaubniszonen setzen klare, vollziehbare Regelungen voraus. Der Begriff des Wohngebiets ist jedoch so schwammig formuliert, dass eine Trennung von den Erlaubniszonen nicht möglich ist. Damit wird die Kontrolle zum unbeherrschbaren Problem. Es bahnt sich dasselbe Chaos an, mit dem die Wohnbevölkerung am Felberstrich und anderswo bereits jetzt Tag für Tag konfrontiert ist: Trotz klar abgegrenzter Schutzzonen und zeitlicher Einschränkungen für die Ausübung der Prostitution kommt es laufend zu Übertretungen. Die Verbesserung zum Status quo ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, der Wegfall der zeitlichen Einschränkung lässt Schlimmeres erwarten.

Nicht festgelegte Erlaubniszonen sorgen für Rechtsunsicherheit

Verschärft wird das Problem dadurch, dass der Entwurf keine Erlaubniszonen festlegt. Im Gespräch sind der Prater - ein Erholungsgebiet für Jung und Alt (!) -, der Auhof und eine Wiederbelebung des Gürtelstrichs. Es bleibt verborgen, wo es künftig den Straßenstrich geben wird und wo er untersagt ist. Mangels einer Einigung auf Erlaubniszonen lagert Rot-Grün die Regelung in eine Verordnung aus und sorgt damit für Rechtsunsicherheit. Der Entwurf löst somit die Kernfrage der Entflechtung von Wohngebiet und Straßenstrich so unbefriedigend, dass ein prolongiertes Chaos zu befürchten ist. Leidtragende sind einmal mehr die Anrainer, die im Übrigen auch bei der Genehmigung von Prostitutionslokalen nichts mitzureden haben. Das Gesetz gewährt ihnen keine Parteienstellung.

Unverständlich ist, warum nicht der einfachere Weg des Verbots des Straßenstrichs gewählt wurde, der in vielen europäischen Städten wegweisend geworden ist. Das jüngste Beispiel ist Zürich. Dort sollen die Prostituierten ab dem Frühjahr 2012 ihrer Arbeit auf einem Autostrich in sogenannten "Verrichtungsboxen" nachgehen können. Der auch dort umstrittenste Straßenstrich wird schlicht geschlossen. Durch die Verrichtungsboxen soll der Strichplatz übersichtlicher und kontrollierbarer werden. Die Boxen sollen den Frauen mehr Sicherheit vor möglichen Übergriffen gewalttätiger Freier bieten. Ergänzend wird am Platz Frauenberatung angeboten.

Angesichts der laufenden Übertretungen am Straßenstrich ist die vorgesehene rückwirkende Generalamnestie für laufende Verwaltungsstrafverfahren ein Schlag ins Gesicht der Anrainer. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes können die Prostituierten tun und lassen, was sie wollen, und die Polizei steht dem machtlos gegenüber. Ein Freibrief nach dem Motto: Erlaubt ist, was gefällt.

Vorbild Schweden: Anti-Freier-Gesetz statt Prostitutionsgesetz

Zu begrüßen ist, dass Freier nunmehr bei Verstößen mit Geldstrafen (bis zu 500 Euro) zu rechnen haben. Die Bestrafung der Freier ist die einzige nachfrageseitige Maßnahme, die im Übrigen in Schweden große Wirkung zeigte. Das Gesetz heißt dort bezeichnender Weise "Anti-Freier-Gesetz" und nicht Prostitutionsgesetz. Als gelernter Ökonom weiß ich: Verringert sich die Nachfrage, so verringert sich nach und nach auch das Angebot. Zudem bildet diese Maßnahme eine - wenngleich aufgrund des geringen Strafausmaßes - gewisse Barriere gegen den Menschenhandel. Das Beispiel Schweden zeigt, dass der Markt für die organisierte Prostitution unattraktiv gemacht werden muss. Das muss oberste Priorität haben. Hier bietet der Entwurf nur einen bescheidenen Einstieg. Unbestreitbar ist, dass angesichts der schlechten und unwürdigen Bedingungen auf dem Straßenstrich für jene am Markt verbleibenden Prostituierten alles gemacht werden muss, um ihre arbeitsrechtliche, soziale und gesundheitliche Situation zu verbessern, bis hin zu Ausstiegshilfen aus diesen "Jobs".

Rot-Grün hat einen Entwurf vorgelegt, der es allen Beteiligten recht machen will. Es wurde gebremst, wo es nur ging. Leider auf dem Rücken der Bevölkerung. Für wegweisende Regelungen nach ausländischen Mustern fehlen die Einsicht in die Komplexität des Problems, die Entschlossenheit und der politische Mut zu radikaleren Lösungen. Aber selbst das beste Prostitutionsgesetz nützt wenig, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt. Die Einrichtung einer Steuerungsgruppe zur Begleitung der Umsetzung ist daher zu begrüßen. Unverständlich allerdings ist, dass die Anrainer darin keinen Platz finden. Warum eigentlich nicht? (Leser-Kommentar, Bruno Rossmann, derStandard.at, 27.6.2011)