Madrid - Der frühere Anführer der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, muss sich seit Montag vor Gericht verantworten. Er soll versucht haben, den politischen Arm der Untergrundorganisation ETA wieder aufzubauen. Otegi erklärte, er und die sechs anderen Angeklagten in dem Fall lehnten den Einsatz von Waffen bei der ETA ab und verfolgten nun einen ausschließlich "politischen" Weg für ein unabhängiges Baskenland. "Es ist nicht möglich, genügend Kraft für unsere Ziele anzusammeln, wenn wir den bewaffneten Kampf weiterführen würden", sagte Otegi vor Gericht.

Die Batasuna-Partei ist seit 2003 wegen ihrer Verbindungen zur ETA verboten, die für knapp 830 Tote während ihres 41-jährigen Unabhängigkeitskampfes verantwortlich gemacht wird. Die EU und die USA stufen die ETA als Terrororganisation ein. Im Jänner verkündete die ETA einen dauerhaften Waffenstillstand. Die spanische Regierung wies das Angebot jedoch zurück und verlangte die vollständige Auflösung der Organisation. Die wegen zahlreicher Festnahmen als stark geschwächt geltende Gruppe hat seit August 2009 keine Anschläge mehr in Spanien verübt. (APA)