Graz - Die Opposition zeigt sich über die Einigung der Regierung zur Oberstufenreform wenig begeistert. Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kündigten beim heutigen Ministerrat an, dass Schüler in der Oberstufe in der Regel mit zwei Fünfern in die nächste Klasse aufsteigen dürfen (siehe Bericht).

Der Grünen-Bildungssprecher Harald Walser und der Bildungssprecher der FPÖ, Walter Rosenkranz, bezeichneten die Einigung der Regierung als einen "faulen Kompromiss". Im beschlossenen Konzept der Regierung würden zwei Dinge vermischt, "die nichts miteinander zu tun haben", meint Walser. "Die Regierung hat die Diskussion über die modulare Oberstufe absurderweise als Diskussion über das Sitzenbleiben geführt, das ist völlig verfehlt", so der Grüne.  In einem wirklichen Modulsystem gäbe es kein Sitzenbleiben: Was man positiv abschließe, das setze man fort, was negativ ausfalle, wiederhole man, erklärte Walser.

FPÖ gegen "automatisches" Aufsteigen

Rosenkranz meinte in einer Aussendung, dass ein "automatisches" Aufsteigen mit drei oder zwei "Nicht Genügend" nicht sinnvoll sei. "Der Leistungsgedanke muss gefördert werden. Hat ein Schüler Probleme in zwei Hauptfächern wird auch das schon zu viel sein, um damit in die nächste Klasse aufzusteigen und auch noch den neuen Stoff zu bewältigen", so der FPÖ-Abgeordnete.

Das BZÖ zeigte sich skeptisch gegenüber der neuen Regelung der Oberstufe. "Für uns zählt, dass das Leistungsprinzip in der Schule erhalten bleiben muss und keine Nivellierung nach unten stattfindet. Ob das Modell der Bundesregierung aber dem Leistungsgedanken folgt, ist mehr als fraglich", sagte BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner.

Wieder leise Kritik aus der Steiermark

Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der steirische ÖVP-Geschäftsführer und Bildungssprecher Bernhard Rinner die Einigung der Regierungsparteien bezüglich des Aufsteigens mit zwei, in Ausnahmefällen drei Nicht Genügend kommentiert. "Wozu es allerdings inhaltlich dieser Ehrenrunde bedurfte, bleibt schleierhaft", kommentierte der steirische VP-Politiker die Holprigkeiten in der Bundesregierung. Rinner hofft, "dass diese Einigung auch der ins Stocken geratenen Bildungsreform einen neuen Schub geben wird". Beide Regierungsparteien seien gut beraten, die Reform rasch voranzutreiben: "Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass hier etwas weitergeht." Wirtschatsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte Schützenhöfer bereits wegen seiner öffentlichen Kritik an der Bundes-ÖVP gerügt (zum Artikel).

ÖVP-Vorarlbeg hält nichts vom Aufsteigen mit Fünfern

Vorarlbergs Schullandesrat Siegi Stemer (ÖVP) steht der Einführung einer modularen Oberstufe zwar grundsätzlich positiv gegenüber, das Aufsteigen mit zwei oder drei Fünfern kann er aber weiter nicht gutheißen. "Es wird eine Zahl von Schülern geben, bei denen das nichts bringt", sagte Stemer. Bei aufbauendem Stoff komme man ohne gefestigte Grundlage nicht aus.

Nach der Vorstellung des Landesrats müsste die Förderung leistungsschwächerer Schüler bereits im Spätherbst beginnen, um einen negativen Abschluss möglichst zu vermeiden. "Damit würde die Zahl der Schüler, die wiederholen müssen, deutlich gesenkt", zeigte sich Stemer überzeugt. In Einzelfällen könne es aber auch besser sein, ein Schuljahr zu wiederholen.

Der katholische Familienverband zeigte in einer Aussendung wenig Verständnis für den Streit der Regierung. "Ich habe nicht verstanden, dass man die Diskussion in den letzten Wochen auf das Sitzenbleiben reduziert hat und ich verstehe nicht, dass man jetzt darüber streitet, wer sich in dieser Frage durchgesetzt hat", so der Familienverbands-Präsident Clemens Steindl. Sitzenbleiben solle immer noch als letzte Möglichkeit bleiben, findet der Familienverband.

Töchterle lobt, Schilcher fehlt es an Gerechtigkeit

Zufrieden ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP), weil er das Modul-System als "große Chance" sieht, junge Menschen noch besser auf ihrem Weg in die universitäre Bildung zu fördern". Weiters lobte er, dass mit dem Modell Lernschwierigkeiten mit professioneller Unterstützung kompensiert werden können.

Kritik kam hingegen von Bernd Schilcher (ÖVP), Mit-Initiator des "Volksbegehren Bildungsinitiative". Der Kompromiss sei zu einem hohen Preis durchgesetzt worden, nicht nur um den Preis der Glaubwürdigkeit der Volkspartei und der gesamten Koalition, sondern auch um den "Preis der Gerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler". Der Vorgang schramme knapp an der "Gleichheitswidrigkeit" vorbei. Für Pflichtschüler sei es nach wie vor möglich, mit einem Nicht Genügend aufzusteigen, wenn es die Lehrerkonferenz will. Für die Oberstufe aber werde aktuell etwas anderes beschlossen, begründete Schilcher die Kritik. (red/APA)