Als "ehrlicher Makler" zwischen allen EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten muss jenes Land auftreten, das für einen Zeitraum von sechs Monaten den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. So lautet eine bewährte Spielregel seit Einführung dieser Art operativer Geschäftsführung im Jahr 1958.

Der Vorsitz sollte also politische und wirtschaftliche Eigeninteressen zurückstellen, für Fairness in oft ruppig ausgetragenen Machtspielchen der Staaten sorgen und Kompromisse herbeiführen. Im Gegenzug konnte das Vorsitzland bzw. seine politische Führung inhaltliche Akzente setzen - und auch Prestige gewinnen. Denn der jeweilige EU-Vorsitzende, de facto der Regierungschef oder sein Außenminister, vertrat die Union in der Welt, bei Gipfeltreffen mit US-Präsidenten ebenso wie in internationalen Organisationen.

Die Macht ist anderswo

Mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 hat sich diese Rollenverteilung nachhaltig verändert. Es gibt nun einen Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leitet. Wie zuletzt am ungarischen Beispiel zu sehen, machten die EU-Chefs Ernst damit, selbst tief ins politische Tagesgeschäft einzugreifen. In der Griechenland- und Eurokrise machten sie bis ins Detail Vorgaben, wie die Dinge auf Ministerebene auszugestalten seien.

Gesetzesinitiativen kommen von der EU-Kommission. Dem Ratsvorsitz bleibt da nur noch die Umsetzung dessen, was zwischen den Hauptstädten ausgehandelt wird. Ähnlich ist es bei der gemeinsamen Außenpolitik, die nun von Außenministerin Catherine Ashton - bisher glücklos - geführt wird. Polen, das sich als Fast-EU-Großmacht sieht, wird sich also eher bescheiden müssen, zumal es der Eurozone nicht angehört, zum Euro wenig zu sagen hat. Hauptaufgabe wird sein, Agrar-, Regional- und Budgetreform im Herbst zu starten. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2011)