Hallo? Hat da jemand behauptet, die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland stagniere nur noch vor sich hin und agiere höchstens, wenn sie - siehe Atomausstieg - unter großen Druck gerät?

Alles gar nicht wahr. Reichlich überraschend hat man sich nun auf ein neues Anti-Terror-Paket geeinigt. Leicht war das nicht, denn angetreten waren die größten Antipoden der Regierung: Auf der einen Seite Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der den Geheimdiensten am liebsten für alle Zeiten sehr viele Befugnisse geben möchte. Auf der anderen Seite: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die große Vorkämpferin für den Schutz der Bürgerrechte.

Ganz so groß ist sie nach diesem Kompromiss nicht mehr. Gemessen daran, dass viele in der FDP das ganze Anti-Terror-Paket für verzichtbar halten, hat der Innenminister nicht wenig herausschlagen können. Zwar werden die Befugnisse nicht für alle Zeiten gegeben, aber doch für die nächsten vier Jahre - was die weitere Lebensdauer der schwarz-gelben Koalition deutlich übersteigen dürfte. Und das Abfragen von Konto- und Flugdaten wird auch leichter. Da kann man als Innenminister dann auch großzügig auf Einsicht in Bankschließfächer verzichten.

Die Rechnung für den Deal wird ohnehin ein anderer bezahlen - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der FDP im Gegenzug endlich eine Steuerreform gewähren soll. (Birgit Baumann, STANDARD-Printausgabe, 30.6.2011)