Wien - Nicht glatt geht es derzeit bei der Gesetzeswerdung für Klimaschutz und Ökostrom, für die im Nationalrat Zweidrittelmehrheiten notwendig sind. Die Oppositionsparteien haben gegen die Regierungsvorlage für das Ökostromgesetz 2012 gestimmt; Nachbesserungen wie eine weitere Anhebung des Förderdeckels werden gefordert.

Brösel gab es auch beim Klimaschutzgesetz, das an den Stimmen der Grünen scheiterte. "Wir wollen, dass es für ein so wichtiges Gesetz auch eine Begutachtung gibt", erläuterte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Wie berichtet, hätte das Gesetz als Tischvorlage, ohne Begutachtung, durchgewunken werden sollen.

Die ursprüngliche Vorstellung war, mit einem Klimaschutzgesetz künftig eine genaue Zuschreibung der Verschulder von Treibhausgasemissionen zu erreichen. Denn derzeit werden die Kosten, die durch Treibhausgas-Überschreitungen entstehen, ohne genauere Aufschlüsselung dem Bund zugeordnet. Durch das Gesetz soll es zu einer Zuteilung auf Ministeriums- und Länderebene kommen. Von solchen Verantwortlichkeiten sei im Gesetz aber nichts zu finden, so Brunner: "Da steht nur, mit wem Umweltminister Nikolaus Berlakovich in der Sache reden muss. Dafür braucht es kein Gesetz." Außerdem würden dort die Ziele des Kioto-Protokolls angeführt; dieses läuft aber bereits 2012 aus. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6.2011)