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Zwei libanesische Frauen am Grab des ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri in Beirut.

Foto: Bilal Hussein/AP/dapd

Beirut - Sechs Jahre nach der Ermordung des libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri hat das von den Vereinten Nationen eingesetzte Sondertribunal für die Aufklärung des Verbrechens am Donnerstag seine Anklageschrift und vier Haftbefehle vorgelegt. Die Anklage birgt politischen Sprengstoff. Ministerpräsident Najib Mikati erklärte in Beirut, seine Regierung werde "verantwortungsvoll und realistisch" handeln. Oberstes Ziel sei die Einheit des Landes. Alle Verdächtigten hätten als unschuldig zu gelten, solange ihre Schuld nicht erwiesen sei. Haftbefehle seien keine Verurteilungen. Mikatis Regierung wird von den politischen Kräften dominiert, die gegen eine Kooperation mit dem Tribunal sind.

Die Anklageschrift enthält nach Angaben aus Justizkreisen in Beirut Haftbefehle gegen vier Mitglieder der schiitischen Hisbollah, die zusammen mit ihren Verbündeten die Mehrheit der Regierungsmitglieder stellt. Unter den Verdächtigen soll Mustafa Badr al-Din sein, ein Schwager des Hisbollah-Kommandanten Imad Moughniyah, der 2008 in Damaskus durch einen dem israelischen Geheimdienst Mossad zugeschriebenen Bombenanschlag ums Leben gekommen war. Nach Moughniyas Tod war spekuliert worden, dass der von Israel wegen Terroraktivitäten gesuchte Hisbollah-Mann vom syrischen Geheimdienst getötet worden sein könnte. Außer ihm waren in den Jahren nach dem Hariri-Attentat noch andere mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen.

"Verdächtige könnten in den Iran geflohen sein"

Neben den vier genannten Verdächtigen aus der Hisbollah soll das Sondertribunal nach libanesischen Angaben noch weitere mutmaßliche Täter identifiziert haben: Libanesen, Syrer und Palästinenser. "Die meisten der genannten Verdächtigen halten sich nicht im Libanon auf und könnten nach dem Mord in den Iran geflohen sein", sagte ein libanesischer Sicherheitsbeamter der Deutschen Presse-Agentur.

Drei Richter des Tribunals, das seinen Sitz in den Niederlanden hat, übergaben die 163 Seiten dicke Anklageschrift dem libanesischen Generalstaatsanwalt Said Mirza. Die Armee marschierte kurze Zeit später in mehreren Beiruter Stadtteilen auf, um mögliche Zusammenstöße zwischen Hisbollah-Gefolgsleuten und Anhängern der oppositionellen pro-westlichen Allianz von Sunniten und Christen zu verhindern. Ex-Premier Saad Hariri, der nach dem Bombenattentat auf seinen Vater in Beirut 2005 zum neuen Polit-Star der Sunniten und liberalen Kräfte aufgestiegen war, nannte die Übergabe der Anklageschrift einen "historischen Moment für das libanesische Volk". Hariri, der sich gegenwärtig in Paris aufhält, betonte: "Wir sind nicht auf Rache aus, sondern wir Vertrauen auf Gott." Saad Hariris Allparteienregierung war im Jänner am Streit um das Tribunal zerbrochen.

Ein Hisbollah-Mitglied sagte am Donnerstag auf Anfrage: "Die Anklage berührt uns nicht und wir werden nicht darauf reagieren." Nach verschiedenen Spekulationen sollen auch die ehemalige Schutzmacht Syrien und die iranische Führung an der Planung des Attentats auf den sunnitischen Politiker beteiligt gewesen sein. Der frühere langjährige syrische Vizepräsident Abdelhalim Khaddam hatte im französischen Exil schwere Anschuldigungen gegen Staatschef Bashar al-Assad erhoben. Auf die Frage, ob er glaube, dass dieser persönlich die Ermordung Hariris angeordnet hätte, sagte Khaddam: "Ja, das ist meine innerste Überzeugung." Der ehemalige syrische Innenminister und Ex-Geheimdienstchef im Libanon, General Ghazi Kanaan, der nach offiziellen Angaben in Damaskus Selbstmord beging, soll nach libanesischen Medienberichten den UNO-Ermittlern reinen Wein eingeschenkt haben oder im Begriff gewesen sein, es zu tun.

Der Mord an Rafik Hariri hatte 2005 im Libanon die "Zedernrevolution" ausgelöst, die Syrien zwang, seine Truppen nach 29-jähriger Präsenz aus dem Nachbarland abzuziehen. Inzwischen stellen die pro-syrischen Kräfte wieder die Regierungsmehrheit in Beirut. (APA)