Brüssel/Wien - Nicht nur, dass die Betriebsprämien von vielen EU-Mitgliedsstaaten als ungerecht empfunden werden, da die neuen Mitglieder wesentlich niedrigere Prämien erhalten als die alten. In einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes wird nun außerdem kritisiert, dass "die begünstigten Personen oder Einrichtungen keine oder nur marginale landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben müssen, um in den Genuss von Betriebsprämienzahlungen kommen zu können". Agrarförderungen sollten aber ausschließlich aktiven Landwirten zufließen, wird gefordert, und nicht Hobbybauern.

Im Jahr 2009 wurde an 17 Mitgliedsstaaten insgesamt 28,7 Milliarden Euro an solchen Betriebsprämien ausgezahlt. Insbesondere das von Österreich (und anderen Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien) gewählte "historische" Auszahlungsmodell wird dabei vom EU-Rechnungshof kritisiert. Da sich dabei die Höhe der Mittel an Berechnungen aus den Jahren 2000 bis 2002 orientieren, hätten sich die Förderungen oft weit von Gegebenheiten weg entfernt, so der Bericht.

Abschied vom alten Modell

In Österreich haben sich Agrarier bereits geistig vom historischen Modell verabschiedet. Im Rahmen des nächsten EU-Haushalts ab 2013 werde diese Berechnungsmethode gestrichen, so ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. Schmerzhaft werde dies für jene Betriebe, die bisher Prämien von 800, 900 Euro je Hektar einstreifen konnten, wie etwa frühere Stiermastbetriebe.

Bei der Betriebsprämienregelung wird es stattdessen mit dem neuen EU-Haushalt, zu einem Korridor mit Untergrenzen und Auszahlungsobergrenzen kommen, heißt es. Denn diese Betriebsprämien variieren stark von Land zu Land. Während ein lettischer Bauer nur bis zu 95 Euro je Hektar bekommt, sind es in den Niederlanden oder Belgien durchschnittlich über 460 Euro. Ein griechischer Bauer erhält gar rund 700 Euro. Österreich befindet sich mit rund 265 Euro im Mittelfeld.

Im Rechnungshofbericht wird empfohlen, dass künftig ein Basissatz eingeführt wird, der zur Einkommensstützung dient. Dieser kann durch Zahlungen, etwa an Bergbauern und/oder Ökokomponenten erhöht werden. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2011)