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Tausende Menschen protestierten am Donnerstag vor dem Parlaments- gebäude in London. Die Streiks sind aber sogar innerhalb der Gewerkschaft nicht unumstritten.

Foto: EPA/ANDY RAIN

Mit einem 24-stündigen Warnstreik haben am Donnerstag mehr als eine halbe Million öffentlicher Bediensteter in Großbritannien gegen die geplante Reform der Pensionskasse protestiert. Zwei Drittel aller Staatsschulen blieben ganz oder teilweise geschlossen, hunderttausende Schulkinder bekamen frei, viele Uni-Vorlesungen fielen aus. An Häfen und Flughäfen erlebten Reisende Behinderungen bei der Einreise, Polizei und Feuerwehr reagierten langsamer auf Notrufe als sonst.

Der Streik während noch laufender Verhandlungen sei "unverantwortlich", sagte Premier David Cameron. "Unsere Vorschläge sind fair, sowohl für die Steuerzahler als auch für den öffentlichen Dienst." Das geplante Reformpaket gehört zu den Anstrengungen der konservativ-liberalen Koalition, die hohen Staatsschulden zu senken. Sie lagen zuletzt bei 10, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Durch noch unter Labour beschlossene Budgetkürzungen sowie die hohe Inflation von zuletzt 4,5 Prozent ist das verfügbare Einkommen der Briten zuletzt so stark gesunken wie seit 34 Jahren nicht mehr. Weitere scharfe Einschnitte im öffentlichen Haushalt sollen das Defizit bis 2015 auf zwei Prozent senken.

Viele Ökonomen halten dies angesichts der schwächelnden Konjunktur (Prognose für 2011: 1,6 Prozent Wachstum) für unrealistisch, sogar gefährlich.

Fachleute hingegen haben keinen Zweifel daran, dass die maroden Pensionskassen reformiert werden müssen. Änderungen der letzten Regierung blieben halbherzig, weshalb der frühere Labour-Sozialminister John Hutton in einem differenzierten Bericht für die neue Regierung das System für "unhaltbar" erklärte. Labour-Oppositionsführer Edward Miliband nannte den Streik "falsch", kritisiert aber auch die Rhetorik der Regierung. Der militante PCS-Gewerkschaftsführer Mark Serwotka sprach von "der besten Unterstützung durch die Mitglieder, die wir je hatten".

Die guten Pensionen waren traditionell ein Ausgleich dafür, dass Angestellte im öffentlichen Dienst in ihrem Arbeitsleben weniger verdienten als vergleichbare Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Dieses Verhältnis hat sich in 13 Jahren Labour umgekehrt; gleichzeitig haben viele Privatfirmen ihre großzügigen Firmenrenten abgeschafft.

Lehrer benachteiligt

Nach den Regierungsplänen werden öffentlich Bedienstete länger arbeiten müssen. Die Regierung plant die Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags zur Pensionskasse. Zusätzlich soll die Rente künftig nach dem Durchschnitts-Einkommen während des Berufslebens berechnet werden statt wie bisher nach dem letzten Gehalt. Berechnungen des Versicherungsstatistikers Hymans Robertson zufolge würden Geringverdiener wegen komplizierter Ausgleichszahlungen zukünftig besser dastehen; die Bezieher mittlerer und hoher Einkommen, darunter alle Lehrer, müssten hingegen Einbußen hinnehmen. Bisher konnten Grundschullehrerinnen nach 35 Berufsjahren mit 60 Jahren in den Ruhestand treten. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung liegt zu diesem Zeitpunkt bei 85,4 Jahren.

PCS und die drei beteiligten Lehrervertretungen gelten beim Gewerkschaftsbund TUC als Radikalinskis. Ihr Vorgehen wird von Konkurrenten wie Unison oder GMB kritisiert, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. "Solange es Verhandlungen gibt, sollte man alle Möglichkeiten ausloten, ehe man streikt", sagt Christine Keates von der gemäßigten Lehrergewerkschaft NASUWT. (Sebastian Borger aus London, STANDARD-Printausgabe, 1.7.2011)