Wien - Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat erneut einen Antrag auf Verfahrenseinstellung gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly abgewiesen, berichtete das Ö1-"Abendjournal" am Donnerstag. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft können damit fortgesetzt werden. Es geht um den Vorwurf der Geldwäsche, Bestechung, falschen Zeugenaussage, des Betrugs und der Fälschung eines Beweismittels rund um den britischen Rüstungskonzern BAE Systems.

Mensdorff-Pouilly hat schon einmal - ebenfalls erfolglos - Einspruch erhoben und sich auf das Doppelbestrafungsverbot berufen. Nach einer millionenschweren Pönalzahlung von BAE Systems war in Großbritannien das Verfahren gegen ihn eingestellt worden, nachdem der Lobbyist eine Woche in Londoner Untersuchungshaft verbringen hatte müssen. Mensdorff-Pouilly erhielt dafür eine Haftentschädigung in der Höhe von 377.000 Pfund, umgerechnet 430.000 Euro. (APA)