Wien - Zwei Gesetze, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, stehen in der letzten Parlamentswoche vor dem Sommer auf dem Programm - ob die Beschlüsse von Pflegefonds und Ökostromgesetz die nötige Zustimmung erhalten, ist offen. Vor allem die Pflegecausa ist heikel, geht es doch um den Pflegefonds, der bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen Euro dotiert sein soll, um die erwarteten Mehrkosten in dem Bereich aufzufangen. Außerdem soll sich die Zahl der mit dem Pflegegeld befassten Stellen von rund 300 auf acht Sozialversicherungsträger reduzieren - die Länder verlieren Kompetenzen. Allerdings wurde nach dem Widerstand Vorarlbergs eine Befristung dieser Maßnahme eingeführt. 2014 würde der Einspruch eines Landes reichen und man würde zur heutigen Regelung zurückkehren. Derzeitiger Stand: Wird die Befristung nicht wieder korrigiert, scheitert das gesamte Pflegepaket.

Ebenfalls noch offen ist das neue Ökostromgesetz, auch wenn hier die Chancen nicht schlecht stehen, dass zumindest eine der Oppositionsparteien mitzieht. Dieses beinhaltet eine Aufstockung der Fördermittel für Strom aus neuen Anlagen von 21 auf 40 Millionen Euro pro Jahr. (APA)