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Bei einer Pressekonferenz in Traiskirchen zeigte Innenministerin Mikl-Leitner die sogenannte rote Verfahrenskarte, die Asylwerber seit 1. Juli 2011 bei ihrer Antragstellung erhalten.
Traiskirchen - Seit 1. Juli ist das neue Fremdenrechtspaket in Kraft, das u.a. die auf fünf Tage befristete Anwesenheitspflicht von Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum vorsieht. Das sei eine wichtige Maßnahme, um Missbrauch zu verhindern und entsprechende Hilfe anzubieten, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH Erwin Pröll am Montag in Traiskirchen.
Die Verfahren könnten somit schneller und effizienter abgewickelt werden. Das sei auch im Interesse der Betroffenen, verwies die Innenministerin auf die Möglichkeit, dass Geschleppte den Schleppern noch Geld schulden und daher von diesen ausgebeutet werden könnten. Wie die Asylsuchenden nach dem fünftägigen Zeitraum vor den Schleppern geschützt werden sollen, verriet die Ministerin nicht. Die Asylwerber bekommen seit 1. Juli 2011 bei ihrer Antragstellung eine sogenannte rote Verfahrenskarte.
2.964 Personen seien 2010 untergetaucht, erklärte Mikl-Leitner, 74 Prozent davon während der Erstaufnahme. Die Zahlen sagen jedoch nicht aus, ob die Betreffenden in ein anderes Land weitergereist oder noch im Land aufhältig sind.
Rückgang bei offenen Verfahren
Generell gebe es einen Rückgang bei den offenen Verfahren, so Mikl-Leitner. Waren es Anfang 2008 noch 34.000, so halte man derzeit bei 20.000. Bezogen auf den Anteil der Asylsuchenden an der Gesamtbevölkerung, liegt Österreich im EU-Vergleich auf Platz fünf: Auf 1.000 Einwohner kommen 1,3 Asylwerber, in Italien etwa 0,1.
Mit den vorhandenen Plätzen finde man das Auslangen, sagt Mikl-Leitner. Überlegungen zu einem dritten Erstaufnahmezentrum, wie Maria Fekter sie angestellt hatte, seien daher unnötig. Allerdings sei im ersten Halbjahr 2011 die Zahl der Anträge um 16 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010 gestiegen.
Pröll zufolge hat das 2010 mit Mikl-Leitners Vorgängerin Maria Fekter geschlossene Abkommen zur Beschränkung der Belegzahlen in Traiskirchen auf maximal 480 Asylwerber Wirkung gezeigt. Der Höchststand im Jänner 2006 betrug 1.551 Personen und die Durchschnittsbelegung 830. Diese liege in den vergangenen 15 Monaten seit Vertragsabschluss bei 328, aktuell werden in Traiskirchen 409 Menschen betreut. Das bedeute mehr Menschenwürde und weniger Probleme im Lager. (red, APA)