Wien - Beamtenministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will den öffentlichen Dienst reformieren und neu strukturieren. Er soll "modern, mobil und sparsam" werden. Dazu präsentierte die Ministerin ein ExpertInnen-Papier, in dem sieben Thesen und 50 Grundlagen für die Neustrukturierung enthalten sind.

"Ich will eine leistungsfähige Verwaltung, die Antworten auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gibt", sagte die Ministerin bei der Präsentation. Gleichzeitig müsse mit Steuergeldern sparsam umgegangen werden. Der öffentliche Dienst in Österreich sei gut aufgestellt, das gehe auch aus einer kürzlich veröffentlichten Studie der OECD hervor. 

Reformdialog ab Herbst

Der Staats müsse leistungsfähig bleiben, um in Krisensituationen schnell reagieren zu können. Dazu seien qualifizierte MitarbeiterInnen notwendig. Für die Rekrutierung müsse der Staat künftig mit Privaten in Konkurrenz treten und verstärkt auf Weiterbildungsmaßnahmen setzen. Auch die Schaffung einer eigenen Personalagentur wird vorgeschlagen.

In dem Papier wird außerdem empfohlen, Pragmatisierung zu hinterfragen. Derzeit werde sie "überschießend" angewendet.

Auf Basis der nun vorliegenden Thesen soll im Herbst ein Reformdialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und Gemeinden sowie mit der Gewerkschaft gestartet werden. (red, derStandard.at, 4.7.2011)