Ljubljana - Der bedrängte slowenische Ministerpräsident Borut Pahor (48) denkt nicht ans Aufhören, im Gegenteil: In einem Fernsehinterview hat er am Dienstagabend angekündigt, sich bei den kommenden Parlamentswahlen um eine weitere Amtszeit bewerben zu wollen. "Meine erste Liebe ist die Politik. Wenn mich die Leute unterstützen werden, bliebe ich gerne bei dieser unendlichen Liebe", sagte der für blumige Formulierungen bekannte Sozialdemokrat. Er zeigte sich zuversichtlich, bis zur Wahl, die "spätestens in einem halben Jahr" stattfinden soll, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können und übte scharfe Kritik an Widersachern im eigenen Lager.

"Ich will meine Partei noch einmal in die Wahlen führen", sagte der sozialdemokratische Parteichef in dem einstündigen Interview. Er hoffe auf eine Übereinkunft zwischen der Parlamentsparteien, die vorgezogene Parlamentswahlen um den Jahreswechsel ermöglichen soll. Regulär findet die nächste Parlamentswahl im Herbst 2012 statt. Einen Rücktritt schloss Pahor aus, weil er nicht automatisch zu Neuwahlen führe. Vielmehr könnte es passieren, dass dann eine Minderheit im Parlament am Volk vorbei einen neuen Regierungschef wählt. "Gewisse Kreise von Politikern, Unternehmern und anderen wichtigen Leuten" wollen nämlich einen neuen Premier installieren, "weil meine Politik ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen behindert", sagte Pahor mit Blick auf die von ihm durchgesetzte Entpolitisierung von Personalentscheidungen im staatsnahen Bereich.

Pahor erwartet einen "sehr interessanten" Wahlkampf mit dem konservativen Oppositionsführer Janez Jansa. "Das wird ein Aufeinanderprallen zweier Konzepte", warnte der Ministerpräsident vor dem Sieg einer "autoritären" und "demagogischen" Politik, die eine "Katastrophe" für das Land bedeuten würde. Jansa warf er vor, bewusst negative Stimmung zu verbreiten und damit "einen Tiger zu reiten, den er letztlich nicht mehr beherrschen kann". Eine Große Koalition mit Jansas Demokratischer Partei (SDS) sei wegen der großen inhaltlichen Differenzen unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Die Siegeschancen seiner Sozialdemokraten (SD) sieht Pahor trotz des großen Rückstands auf die Jansa-Partei in den Umfragen intakt: "Es gibt eine Chance, dass uns das gelingt. Ich würde das nicht unterschätzen."

Die eigene Wahlkampagne will Pahor auf der Verbindung aus sozialem Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit aufbauen. Ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft könne nämlich die soziale Kohäsion nicht aufrechterhalten werden, der er weiterhin besonderes Augenmerk schenken wolle. Im Sozialbereich sei seine Regierung erfolgreich gewesen, verwies der Premier auf die geringen Einkommensunterschiede im Land. Doch "in der zweiten Halbzeit", bei den Reformen, seien die Bürger dann nicht mitgegangen.

Mit Blick auf das Scheitern der Pensionsreform in einem Referendum Anfang Juni unterstrich Pahor, dass die nächste Regierung dieses Thema jedenfalls angehen werde müssen. Die Reform werde dann vermutlich noch "härter" sein. Ohne Pensionsreform drohe ein massiver Anstieg der Staatsschulden und eine Verschlechterung des slowenischen Kreditratings, was sich Slowenien nicht leisten könne. Akut drohe Slowenien aber kein "griechisches Szenario", rückte Pahor seine vor dem Pensionsreferendum getätigten alarmistischen Aussagen zurecht. "Wir haben die Zügel unseres Schicksals noch fest in unserer Hand", sagte er. Sollte sich die budgetäre Situation verschlechtern, könne man sich auch durch einen beschleunigten Verkauf des auf acht Milliarden Euro geschätzten Staatseigentums Luft verschaffen, um die EU-Schuldenkriterien zu erfüllen.

Pahor steht seit 14 Jahren an der Spitze der slowenischen Sozialdemokraten und hat sie von einer Zehn-Prozent-Partei zur führenden politischen Kraft im Lande gemacht. Zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt steht der Ministerpräsident jedoch vor den Scherben seiner Politik. Die Wirtschaftskrise, zahlreiche Korruptionsaffären im Umfeld der links-liberalen Koalitionspartner und der Eindruck einer erratischen Regierungsführung setzten Pahor, der lange Jahre die politischen Beliebtheitslisten anführte, arg zu. Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Slowenen mit der Arbeit der Regierung zufrieden, im vergangenen halben Jahr fielen fünf Gesetze bei Volksabstimmungen durch. Zwei der drei Koalitionspartner verließen die Regierung, nur die kleinen Liberaldemokraten (LDS) halten Pahors SD noch die Stange. Die Minderheitsregierung weiß nur noch 33 der 90 Parlamentsabgeordneten hinter sich, fünf der 18 Ministerien werden nach dem Austritt von Demokratischer Pensionistenpartei (DeSUS) und "Zares" interimistisch geführt. (APA)