Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Landesregierung sah Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser heute von der Tribüne aus dem historischen Beschluss der Kärntner Ortstfafellösung im Wiener Parlament zu. Thema unter den Kärntner Politikern war aber auch der gleichzeitige Prozess von Uwe Scheuch in Klagenfurt. derStandard.at fragte nach.

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derStandard.at: Der Prozess gegen Uwe Scheuch wegen des Verdachts der Geschenkannahme durch Amtsträger wurde heute vertagt. Möglich wären bis zu fünf Jahre Haft. Was erwarten Sie für Konsequenzen?

Kaiser: Das hängt vom Urteil ab. Vom Empfinden, das normale Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben, war das ein klar ausgerichteter Versuch gewesen, für seine Partei Gelder zu akquirieren. Wenn das die Richter auch so sehen werden, kann man eigentlich im Sinne des geflügelten Wortes "part of the game" nur mehr sagen: Game over.

derStandard.at: Sie rechnen damit, dass Scheuchs Reaktion von der Schwere des Urteils abhängen wird. Heißt das: Bei einer bedingten Haftstrafe rechnen Sie nicht mit dem Rücktritt?

Kaiser: Ich kann mich zwar nicht in die Lage versetzen, aber ein bedingtes Urteil muss aus meiner Sicht, wenn es dann in weitere Instanzen geht, zumindest ein Stilllegen der Funktion (Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten, Anm.) bis zur endgültigen Festlegung der Gerichte zur Folge haben.

derStandard.at: Sie meinen: Aufgrund des Rückhalts für Scheuch in der FPK ist nicht gesagt, dass er bei einer bedingten Strafe gehen wird?

Kaiser: Also ich meine, dass es hier ein hartes und starres Beharren von ihm geben wird. Aber das sind dann Dinge, die die Personen selbst zu verantworten haben. Für das Land Kärnten wäre das natürlich kein gutes Zeugnis.

derStandard.at: Der Kärntner Ortstafel-Kompromiss wurde im Nationalrat beschlossen. Sie waren im Parlament dabei. Das heißt, Sie sind zufrieden?

Kaiser: Ich bin insofern zufrieden, als damit ein 56 Jahre lang ungelöstes Problem gelöst wird. Ein Kompromiss kennt keine Sieger und keine Verlierer, sondern hatte eine Lösung im Auge. Die ist jetzt so abgesichert, dass sie bei jedweder politischen Laune nicht mehr aufgeschnürt werden kann.

derStandard.at: Vor etwa einer Woche haben der Rat der Kärntner Slowenen und sein Obmann Valentin Inzko noch einmal einen Vorstoß gemacht. Inzko wollte dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen und forderte Nachbesserungen. Warum ging das nicht?

Kaiser: In der politischen Dimensionierung war das genauso entbehrlich wie die FPK-Volksbefragung. Die Lösung stand an dem Tag fest, wo das Memorandum unterzeichnet wurde und kurz darauf die Kärntner Landesregierung diesen Kompromiss des Memorandums einstimmig beschlossen hat. Ab dem Zeitpunkt war klar, dass es keine Veränderungen mehr gibt.

derStandard.at: Inzko kämpfte ohnehin nur mehr um kleinere Änderungen. Von Ihnen persönlich aus hätte man dem Rat der Kärntner Slowenen noch entgegen kommen können?

Kaiser: Persönliche Meinungen unterscheiden sich von einem Kompromiss. Denn sonst hätte sich jemand zu hundert Prozent durchgesetzt. Das war nicht der Fall. Wahrscheinlich ist das auch die Begründung, warum es diesmal zu einer Lösung kommen konnte - im Unterschied zu früheren Verhandlungen.

derStandard.at: Aber Sie als Kärntner SPÖ-Chef wären dem Rat noch weiter entgegen gekommen?

Kaiser: Mein Sohn geht in die 7. Klasse im slowenischen Gymnasium, Kugy-Klasse, wo fünf Sprachen unterrichtet werden. Mein Horizont ist größer, aber es geht darum, dass wir die Kärntner Lösung gefunden haben. Die ist jetzt da. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 6.7.2011)