Wien - "Ein Profilierungsversuch": So qualifiziert Wolfgang Sobotka, Niederösterreichs Finanzlandesrat, den im Standard unterbreiteten Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz möchte auf Grundstücke, die von Grün- in Bauland umgewidmet werden, eine Abgabe einheben. Einen "populistischen Reflex" sieht der ÖVP-Politiker Sobotka dahinter. Abgesehen davon, dass er keine Notwendigkeit für neue Steuern sehe, müsse so etwas diskutiert werden, ehe man vorpresche.

Reserviert reagieren auch Burgstallers steirische Parteikollegen. Landeshauptmann Franz Voves plädiert mehr für eine "Gesamtschau" von Steuerideen und weniger für Einzelvorschläge. Man werde sich die Forderung "genau anschauen", ergänzt SPÖ-Geschäftsführer Anton Vukan: "Grundsätzlich sollen derartige Vorschläge aber mit Ländern und Bund abgestimmt werden."

Die Tiroler haben diese Diskussion schon geführt. Weil aber der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zu den erwartbaren Einnahmen gestanden wäre, sagt Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP), habe man eine andere Möglichkeit gewählt: Seit Juli können die Gemeinden die Baulandkosten nicht erst mit Baubeginn, sondern mit der Widmung zu Bauland einheben. Das bringt zwar nicht mehr, aber immerhin früher Geld.

Erzieherischer Effekt

Auch das von der ÖVP geführte Finanzministerium hat nicht vor, eine Widmungsabgabe einzuführen. Jedem Land stehe es aber frei, neue Steuern zu erfinden, sofern es - wie beim Thema Umwidmung der Fall - auf Bundesebene keine vergleichbare Abgabe gebe. Das Ministerium kann mehr Steuerhoheit der Länder wegen des "erzieherischen Effekts" einiges abgewinnen: Wer selbst Geld einziehen müsse, sei beim Ausgeben sparsamer. (jo, mue, ver, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.7.2011)