Kuala Lumpur/Wien - Vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition in Malaysia am kommenden Samstag haben Menschenrechtsgruppen gegenüber internationalen Medien gegen die Verhaftung von Oppositionellen protestiert. Die Regierung von Premierminister Najib Razak habe in den vergangenen Tagen zumindest 179 Personen verhaften lassen, die sich gegen mutmaßliche Wahlmanipulationen der Regierung gestellt hätten, hieß es in eine Aussendung der Menschenrechtsgruppe Suaram am Donnerstag.

Die Oppositionskoalition Bersih (Koalition für Saubere und Faire Wahlen) rund um den ehemaligen Premierminister Anwar Ibrahim hatte eine Demonstration von Zehntausenden Anhängern für 9. Juli auf den Straßen der Hauptstadt Kuala Lumpur angekündigt. Nach einer Unterredung mit König Mizan Zainal Abidin sei die Demonstration abgesagt worden, wie malaysische Medien berichteten. Es gebe jedoch Gespräche über eine Ersatzkundgebung in einem Stadion der Hauptstadt.

Oppositionelle verhaftet

Die Verhaftungswelle der Regierung richte sich gegen die Mitglieder von Bersih, heißt es in einer Pressemitteilung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR). Angehörige der Opposition seien belästigt, eingeschüchtert und verhaftet worden. Unter den Festgenommenen befänden sich auch regierungskritische Parlamentarier. Manche der Verhafteten wären jedoch schlicht aufgrund des Tragens eines gelben T-Shirts verhaftet worden, die in Malaysia als Erkennungszeichen der Opposition diene. Das OHCHR appellierte an die Regierung, alle von der Regierung inhaftierten Oppositionellen freizulassen. "Wir sind sehr besorgt über Maßnahmen der Behörden, die die Meinungsfreiheit einschränken", heißt es in der Mitteilung.

Bersih verlangt von der Regierung eine umfassende Wahlrechtsreform, die die Wahlkommission von der Regierung unabhängig machen soll. Die Regierung weist die Forderung zurück. Menschenrechtsgruppen wie beispielsweise Human Rights Watch (HRW) haben in der Vergangenheit Wahlen in Malaysia als "unfair" kritisiert.

Bei den Parlamentswahlen 2008 konnte die Opposition starke Zugewinne gegenüber der seit knapp fünfzig Jahren durchgehend regierenden Partei "United Malays National Organisation" erreichen. Beobachter halten ein starkes Abschneiden der Oppositionskoalition bei den kommenden Wahlen im Jahr 2013 für möglich. (APA)