Das Finanzministerium in Wien ist skeptisch und hält den Vorschlag für nicht relevant.

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Wien - In der Regel prahlt in der Öffentlichkeit niemand damit, Steuern hinterzogen zu haben. In seltenen Fällen erzählen Ausflügler davon, in einem Yachthafen am Mittelmeer ein Schiff namens "Black Money" gesehen zu haben. Angeblich gibt es sogar in Österreich ein Boot mit dem Namen.

Weil die Steuerfahnder aber nur selten auf eine Black Money stoßen, sind die Ermittler meist langsamer als die Hinterzieher, und so richten Steuerbetrüger einen gewaltigen Schaden an. Das Tax Justice Network geht davon aus, dass Entwicklungsländern jedes Jahr einnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro entgehen. Für das Geld ließen sich unzählige Spitäler, Straßen, Schulen bauen. 

Musterabkommen soll geändert werden

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeitet derzeit an einer neuen Initiative, um die Arbeit von Fahndern zu erleichtern. Konkret geht es um eine Abänderung eines OECD-Musterabkommens zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Das Musterabkommen erleichtert den internationalen Austausch von Informationen über Steuerflüchtige und weicht in Ländern wie Österreich und der Schweiz das Bankgeheimnis seit Inkrafttreten 2009 auf. Bevor das Regelwerk in Kraft trat, galt, dass Infos über einen Bankkunden nur weitergegeben wurden, wenn in einem anderen Land bereits Ermittlungen eingeleitet wurden. Heute reicht zumeist ein "begründeter Verdacht" gegen einen mutmaßlichen Hinterzieher. Allerdings gilt, dass die Identität des verdächtigen Bankkunden feststehen muss.

Streit um die Gruppe

Dem Vernehmen nach wird in der OECD an einer Neuregelung gearbeitet, die es ermöglichen soll, Gruppenabfragen durchzuführen. Angedacht ist eine Änderung der Interpretationsregeln des Abkommens. Da der Vertrag schwammig gehalten ist, gelten die Auslegungsregeln als die eigentlich relevanten Bestimmungen.

Der Punkt ist jedenfalls heikel: Besonders die Schweiz und Österreich drängen darauf, dass sogenannte "Fishing-Expeditions", bei dem Bankdaten in Bausch und Bogen abgefragt werden, verboten bleiben sollen.

Die OECD will vor allem auf Drängen Deutschlands einen Mittelweg einschlagen. Künftig sollen Abfragen möglich sein, bei denen die Identität des Bankkunden nicht genau feststeht. Und zwar dann, wenn ein bestimmtes Tatmuster gegeben ist. Die OECD bestätigt die Arbeiten an dem Projekt. Im Herbst soll ein Vorschlag präsentiert werden. Vorbild für die Änderung ist offenbar ein 2009 im Zuge des UBS-Bank-Skandals zwischen der Schweiz und den USA ausgehandelter Deal, schreibt die NZZ. Damals erhielten die USA Bankdaten von Steuersündern, deren Identität sie nicht kannten. Mittels eines Kataloges wurde festgelegt, welche Tatmuster vorliegen mussten, damit Infos weitergegeben wurden.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte bereits, die Gruppenabfragen werden 2012 kommen. Allerdings werde in der OECD noch um eine genaue Definition des Begriffes "Gruppe" gerungen, möglich sein sollen weiterhin nur klar abgegrenzte Abfragen.

Wiener Ministerium skeptisch

Auch im Finanzministerium in Wien zeigt man sich skeptisch und sieht kaum Anwendungsfälle für die neuen Regeln. Generelle Abfragen, ohne dass die Identität der Hinterzieher feststeht, werde es nicht geben. Wenn aber eine Bank, wie im Falle der UBS, an der Hinterziehung beteiligt ist, wäre die Änderung irrelevant, weil das Kreditinstitut dann ohnehin verpflichtet sei, die Kundendaten rauszugeben.

Experten halten den Vorschlag hingegen für brauchbar. "Die Idee könnte die Zahl der Personen, die von einem Informationsaustausch erfasst werden, erhöhen", meint der Schweizer Steuerexperte Mark Herkenrath. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9./10.7.2011)