Wien - Nachdem der Mai und der Juni den Nationalrat fast arbeitslos zurückgelassen haben, wurde in der letzten Plenarwoche noch einmal ordentlich aufgeholt. Rund 30 Gesetze verabschiedeten die Abgeordneten in den vergangenen drei Tagen, wobei zum Abschluss am Freitag mit dem Pflegefonds, dem Stabilitätspakt und einer Mini-Steuerreform noch einige größere Schritte gesetzt wurden.

Gar von der größten Verwaltungsreform der vergangenen Jahrzehnte sprach SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits angesichts der beim Pflegegeld vereinbarten Verwaltungsvereinfachung, die die Administration des Landespflegegelds dem Bund übergibt und so die Zahl der befassten Stellen von rund 300 auf acht reduziert. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erwarten sich als Konsequenz, dass die Pflegegeld-Bezieher schneller zu ihrer Leistung kommen.

Pflegegeldnovelle

Eigentlich hätte diese Maßnahme nur befristet bis 2014 gelten sollen, da sich das Land Vorarlberg einen Joker in der Hinterhand behalten wollte, sollte der Pflegefonds ab diesem Zeitpunkt nicht mehr entsprechend gefüllt werden. Grüne und BZÖ machten dieser Regelung aber den Garaus, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig war und sie mit einem Veto drohten. Damit gilt die Verwaltungsvereinfachung unbefristet.

Nein zu der Novelle sagten die Freiheitlichen und zwar, weil sie einen zu einfachen Zugang zum Pflegegeld für Drittstaatenangehörige befürchten. Freilich mischte die FPÖ in ihrer Argumentation wild durcheinander und erregte sich darüber, dass der mutmaßliche Mörder des dreijährigen Cain, ein Serbe, 26-jährig eine Invaliditätspension bezogen habe. Irgendwann reichte es dem Sozialminister, der deutlich darauf hinwies, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe: "Mir tut es auch in der Seele weh, dass der Trottel dort das gemacht hat."

Weniger emotional wurde es beim Pflegefonds, auch wenn der nur von Koalition und Grünen beschlossen wurde. Er sieht vor, dass bis 2014 insgesamt 685 Millionen Euro ins Pflegesystem fließen, um die stetig steigenden Kosten in dem Bereich abzudecken. Zwei Drittel der Summe liefert der Bund, den Rest die anderen Gebietskörperschaften. FPÖ und BZÖ lehnten die Bund/Länder-Vereinbarung ab, weil sie die Finanzierung als nicht ausreichend gesichert sehen. Finanzministerin Fekter konzedierte, dass das Pflegeproblem noch nicht gelöst sei: "Wir werden noch viel Geld brauchen."

Spendenabsetzbarkeit reformiert

Ein wenig wird auch eine neue steuerliche Großzügigkeit des Bunds kosten. Eine Mini-Steuerreform wurde am Freitag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgesegnet. So können künftig auch Spenden für Freiwillige Feuerwehren, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie Tierheime steuerlich geltend gemacht werden. Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wird von 200 auf 400 Euro verdoppelt. Was die Einhebung der Wertpapier-KESt angeht, wird korrigiert, dass die Banken diese erst ab April 2012 durchführen müssen. Der VfGH hatte den ursprünglichen Plan mit Beginn Oktober 2011 gekippt.

Der noch von Ex-Finanzminister Josef Pröll (V) ausgehandelte Stabilitätspakt ist am Freitagnachmittag vom Nationalrat endgültig fixiert worden. Der Stabilitätspakt legt den Defizitpfad für die Gebietskörperschaften bis 2014 fest, gleichzeitig wird auch der Finanzausgleich um ein Jahr bis dahin verlängert. Der Bund soll heuer mit einem Defizit von 3,1 Prozent des BIP beginnen und bis 2014 auf 1,9 Prozent herunterkommen. Der Pfad der Länder beginnt bei 0,75 und soll bei 0,5 Prozent enden. Von den Gemeinden wird durchgehend eine ausgeglichene Bilanz verlangt.

Abstimmungsspende beschlossen

Der Nationalrat hat Freitagabend das Burgenland und Kärnten mit ein wenig Geld gesegnet. Anlass war die traditionelle Jubiläumsspende. Kärnten bekommt vier Millionen, da sich vor gut 90 Jahren die Bevölkerung für die Zugehörigkeit zu Österreich entschieden hatte. Das Burgenland empfängt die gleiche Summe, nachdem 1921 das Gebiet vom Königreich Ungarn an Österreich abgetreten worden war.

Etwas getrübt wurde das Ortstafel-Tauwetter zwischen FPÖ und slowenischer Minderheit. Die Freiheitlichen lehnten die Jubiläumsspende für Kärnten nämlich ab. Sie beklagten, dass zwei Millionen an Direktförderungen direkt an die slowenische Volksgruppe laufen. Auch das BZÖ sah die Volksgruppe bevorzugt.

Nächste Sitzung im September

Das nächste Plenum ist am 21. September. Da nicht mehr dabei sind die früheren VP-Ministerinnen Ursula Plassnik und Maria Rauch-Kallat. Erstere geht als Botschafterin nach Paris, zweitere macht nach einem nur dreitägigen Comeback ihren Platz wie geplant für die Tirolerin Gretl Patscheider frei. (APA)