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Die Polizei setzte massive Gewalt gegen die Opposition ein.

Foto: Reuters/Said

Kuala Lumpur - Mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserkanonen haben Polizisten in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur am Samstag den Protest von Demonstranten niedergeschlagen und mehr als 1600 von ihnen festgenommen. Unter den Festgenommenen waren auch mehrere Oppositionsführer. An der von den Behörden untersagten Demonstration für eine Wahlrechtsreform nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 50.000 Menschen teil. Die Polizei sprach hingegen von lediglich 5000 bis 6000 Teilnehmern.

Nach Angaben der Opposition vom Sonntag starb ein Mann während der Proteste an Atemproblemen. Ob diese im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tränengas standen, war zunächst unklar. Ein Polizeisprecher bestätigte den Tod, erklärte aber, der Mann habe am Rande der Demonstration einen Herzinfarkt erlitten. Es habe keinerlei Gewalteinwirkung gegeben.

Verstoß gegen das Versammlungsverbot

Laut der offiziellen Facebook-Seite der malaysischen Polizei wurden 1667 Menschen festgenommen. Gegen sie sollte wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot ermittelt werden. Mehrere hundert Festgenommene seien aber bereits wieder freigelassen worden, teilten die Behörden am Sonntag mit. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte es Festnahmen an verschiedenen Orten der Hauptstadt gegeben. Rings um Kuala Lumpur waren Sperren errichtet worden, um Demonstranten den Zugang zu verwehren.

Straßenschlachten

Sicherheitskräfte lieferten sich mit den Demonstranten teils heftige Straßenschlachten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Einige Demonstranten sammelten die Tränengaskanister auf und schleuderten sie zurück in Richtung der Beamten. Sie versuchten vergeblich, Polizeiketten zu durchbrechen und zum Stadion zu gelangen. Von dort aus wollten sie Kurs auf den Königspalast nehmen, um dort ihre Forderungen zu überbringen. "Warum versuchen sie uns einzuschüchtern?", sagte der 50-jährige Demonstrant Mohamad Manij Abdullah. "Wir versuchen doch nur, die Wahlen zu reformieren und wollen eine freie und faire Regierung."

Oppositionsführer verletzt

Oppositionsführer Anwar Ibrahim, gegen den die Regierung ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Homosexualität führt, wurde bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen verletzt und ins Krankenhaus gebracht. "Wir sind keine Kriminellen, wir kämpfen nur für freie und faire Wahlen", sagte eine seiner Töchter.

Marsch zum Sportstadion

Trotz eines Verbots planten die Gegner von Ministerpräsident Najib Razak einen Marsch durch die Stadtmitte zum Sportstadion.Unter den vorübergehend Festgenommenen waren unter anderen der Chef der größten islamischen Oppositionspartei PAS, Abdul Hadi Awang, und 16 Kinder. Zu den Protesten hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Sie fordern die Ächtung von Stimmkäufen und Manipulationen bei Wahlen, wie etwa der doppelten Stimmabgabe.

Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Amnesty forderte die Regierung in Kuala Lumpur auf, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Regierung verteidigt Polizeieinsatz

Die Regierung von Ministerpräsident Najib Razak verteidigte den massiven Polizeieinsatz. Dieser sei nötig, um "Chaos" zu verhindern, sagte Mukhriz Mahathir von der UMNO, der führenden Partei in der Regierungskoalition Barisan Nasional (Nationale Front). Najib übernahm 2009 die Regierungsgeschäfte. Er kündigte eine Staats- und Wirtschaftsreform an und setzte Maßnahmen um, mit denen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Landes versöhnt werden sollen. Die nächste Wahl sollte 2013 abgehalten werden. Beobachter halten es jedoch für möglich, dass Najib nach den jüngsten wirtschaftlichen Erfolgen schon Anfang kommenden Jahres vorzeitig wählen lassen könnte.

Dabei will die Opposition die seit einem halben Jahrhundert herrschende Barisan-Koalition stürzen. Bei den Wahlen 2008 hatte die Opposition bereits deutliche Stimmengewinne erzielt: Erstmals seit 1969 bekam die Barisan keine Zweidrittelmehrheit mehr. (APA)