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Barack Obama kommt auch am Montag ohne Ergebnis aus der Gesprächsrunde.

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Washington- Trotz des engen Zeitfensters zur Lösung der US-Schuldenkrise stehen sich Regierung und Opposition weiter unversöhnlich gegenüber. Nach einer gescheiterten Gesprächsrunde warb Präsident Barack Obama am Montag erneut um die Zustimmung der oppositionellen Republikaner zu einem Kompromiss im Kampf gegen die drohende Staatspleite. Er stehe Tag für Tag zu Gesprächen bereit, bis eine Einigung gefunden werde, sagte Obama in Washington. Heute sollen die Beratungen jedenfalls in eine weitere Runde gehen. Der Präsident braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig.

Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte bereits vor den globalen Konsequenzen, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einig werden.

Er sei zuversichtlich, im vorgegebenen Zeitrahmen zu einer Einigung zu kommen, sagte der US-Präsident. Bis dahin liege noch ein hartes Stück Arbeit vor Demokraten und Republikanern. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, drohe den USA eine neue Rezession mit Millionen Arbeitslosen.

"Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Hoffnungen auf eine rasche Lösung und einen "großen Wurf" bei der Lösung der Schuldenprobleme musste Obama am Wochenende begraben. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner kassierte das Ziel eines umfangreichen Pakets zur Reduzierung des Defizits und will sich stattdessen mit einer kleinen Lösung begnügen. Knackpunkt ist dabei, dass Boehner Steuererhöhungen kategorisch ablehnt. Eine Gesprächsrunde im Weißen Haus endete am Sonntag nach mehr als einer Stunde Beratung ergebnislos. Während Obama weiterhin um die große Paketlösung mit Kürzungen und Steuererhöhungen im Gesamtumfang von vier Billionen Dollar warb, wollen die Republikaner nur die Hälfte einsparen und dabei den Steuerzahler schonen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, reagierte Obama verärgert auf die Abwehrhaltung der Opposition. Als das Argument vorgebracht wurde, die Zeit sei nicht reif für ein ambitioniertes Sparprogramm, konterte der Präsident scharf: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Die republikanische Seite reagierte ihrerseits mit Kopfschütteln auf die ehrgeizigen Pläne Obamas: "Es ist schon erstaunlich, dass der Präsident und seine Partei mitten in der Jobmisere auf massive Steuererhöhungen pochen", so der Sprecher von Mitch McConnell - Chef der Republikaner im Senat. Die Rotstift-Politik des Staates hinterlässt bereits jetzt tiefe Spuren am Jobmarkt: Die Privatfirmen stockten ihre Belegschaften im Juni zwar um 57.000 auf, zugleich trennte sich der unter Sparzwängen leidende Staat jedoch von 39.000 Mitarbeitern. Die Arbeitslosenquote stieg mit 9,2 Prozent sogar leicht an.

Die Gesprächsatmosphäre im Weißen Haus war offenbar hitzig. Es habe "einen offenen Austausch der Standpunkte gegeben", hieß es. Dabei drängt die Zeit: Eine Einigung sollte bis zum 22. Juli stehen, damit der Kongress noch ausreichend Zeit zum Handeln hat. Trotz aller Rückschläge gab sich Obama optimistisch. Auf die Frage, ob sich Regierung und Opposition noch rechtzeitig handelseinig werden können, antwortete der Präsident: "Wir müssen." (Reuters)