"Nieder mit dem Mullahregime im Iran". Während ein heiserer Mann mit schnarrendem Mikrophon vor dem Außenministerium als Einpeitscher für ein kleines Grüppchen von Anti-Iran-Aktivisten fungierte, sprachen der österreichische Außenminister Michael Spindelegger und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar Salehi hinter verschlossenen Türen über "Menschenrechte, Syrien und das Atomdossier".
Spindelegger, der im Vorfeld dafür kritisiert wurde, dass er Salehi offiziell empfängt, wies in der Pressekonferenz nach dem Treffen auf Unterschiede in den Auffassungen in der Atomfrage und in der Frage der Menschenrechte hin. Ziel des Gespräches sei gewesen, den Iran wieder hin zum Verhandlungstisch hinsichtlich der Atomfrage zu bewegen. Er habe die Möglichkeit des Dialoges genutzt, das Gespräch sei auch mit der EU und den USA abgesprochen gewesen. Salehi selbst bezeichnete Österreich als "ein Tor zu Europa". Auf die Frage, ob sich auch Spindelegger als Türöffner für den Iran innerhalb Europas betrachte, wollte dieser nicht näher eingehen. Das Treffen sei jedenfalls "kein Alleingang Österreichs".
Zu Gesprächen bereit
Salehi, der sich vorher auch mit IAEO-Chef Yukiya Amano getroffen hatte, erklärte sich unter Vorbehalt zu neuen Gesprächen über das umstrittenes iranische Atomprogramm bereit. Er bekräftigte aber gleichzeitig das Festhalten Teherans an seiner Atompolitik. Alle bisher gestellten Fragen der IAEO, die der Iran als einzige internationale Autorität in der Frage betrachtet, habe man ausreichend beantwortet. Sollten sich neue Fragen ergeben, würde sich der Iran ebenfalls um eine Beantwortung bemühen. Wenn ein guter Wille vorhanden sei, könne man aber "auf kreativen" Wegen und im Rahmen des mit der IAEO vereinbarten Aktionsplans die Zusammenarbeit fortsetzen. IAEO-Chef Amano gab nach seinem Treffen mit Salehi keinen Kommentar ab.
Der Iran hatte sich seit August 2008 geweigert, Fragen der IAEO zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zu beantworten, die von der IAEO als militärisch eingestuft werden. Die Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran über das umstrittene Atomprogramm des Landes waren im Februar gescheitert.
Auf die konkrete Frage nach Atomwaffen entgegnete Salehi, dass es schon aus religiösen Gründen für die Staatsführung unmöglich sei, Atomwaffen zu besitzen. "Atomwaffen sind aus religiösen Gründen verboten". Außerdem habe man den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und sei auch gewillt, sich daran zu halten. Salehi betonte, man habe ein "gemeinsames Ziel", nämlich Frieden und kollektive internationale Sicherheit, nur habe jeder einen "anderen Weg", um dieses Ziel zu erreichen. Spindelegger betonte, man wolle vom Iran ein "klares Zeichen der Bereitschaft, ohne Vorbedingungen einen substantiellen Dialog über das nukleare Programm zu führen".
Bei Menschenrechten "nicht fehlerlos"
Auch die Frage der Menschenrechte wurde von Außenminister Spindelegger angesprochen. Er äußerte sich besorgt über die jüngste Hinrichtungswelle und gegen die schwierige Lebenslage von religiösen Minderheiten im Iran, aber auch gegen jene von MenschenrechtsverteidigerInnen. Konkret sprach er die Verhaftung einer Journalistin und einer Filmemacherin Ende Juni an. Der Iran bemühe sich, seinen Menschenrechtsstandard zu verbessern, so Salehi, man wisse aber, dass man "nicht fehlerlos" sei. (mhe, derStandard.at, 12.7.2011)