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Silvan Shalom

Foto: REUTERS/GIL COHEN MAGEN

Berlin/Frankfurt - Israel betrachtet es nach den Worten seines Außenministers Silvan Shalom als einen "schweren Fehler", dass die Europäer daran festhielten, mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat Gespräche zu führen. "Das stört den Friedensprozess, nicht nur weil Arafat ein Terrorist ist und nicht aufhört, den Terror zu unterstützen, sondern vor allem, weil jedes Treffen der Europäer mit Arafat (Premier) Mahmud Abbas (Abu Mazen) schwächt", sagte Shalom in einem Interview für die deutsche Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe).

Abbas bald mit Arafat vergleichbar?

Gleichzeitig warnte Shalom davor, zu viel Hoffnung in Abbas zu setzen. "Mahmud Abbas ist nicht der Messias, aber Arafat ist für die Israelis irrelevant", so der Außenminister, der zuletzt vor dem außen- und verteidigungspolitischen Knesset-Ausschuss für die Zwangsexilierung des palästinensischen Präsidenten plädiert hatte. "Wir sehen vor allem, dass Mahmud Abbas bisher nicht viel tut, um den Terror zu verhindern. Abbas sollte sofort Maßnahmen gegen Terroristen ergreifen. Er sollte ihre Waffen konfiszieren, sie vor Gericht stellen und ihre gesamte Infrastruktur zerstören. Wenn das nicht geschieht, werden wir zu dem Schluss kommen, dass Abbas mit Arafat auf eine Stufe zu stellen ist. Noch liegt es in Abbas' Händen, sich zu entscheiden, was zu tun ist."

"Israel sucht kontinuierliche Krise"

Der neue palästinensische Informationsminister Nabil Amr warnte seinerseits in einem Interview für die "Frankfurter Rundschau" vor Aktionen gegen Arafat, denn diese hätten "fatale Folgen". Der Journalist Amr, der wiederholt Kritik an Arafats Führungsstil geübt hatte, warf Israel vor, eine "kontinuierliche Krise" zu suchen, "indem es Arafat notorisch beschuldigt, hinter den Bombenanschlägen zu stehen". Der Nahost-Friedens-Fahrplan der USA, der EU, der UNO und Russlands enthalte eine Reihe gegenseitiger Verpflichtungen, "die auch zum Nutzen Israels sind". Ministerpräsident Ariel Sharon könne die Palästinenser nicht dazu bringen, für Sicherheit zu sorgen, "ohne selbst irgendeinen Preis dafür zu zahlen". "Bisher weigert sich Sharon, die 'Roadmap' so, wie sie ist, zu akzeptieren. Das ist das Hauptproblem, nicht Arafat."

Arafat "zur Beruhigung der Lage notwendig"

"Wenn die Europäer unserem gewählten Präsidenten einen gewissen Respekt erweisen, geht das mit auf den Rat der palästinensischen Reformer zurück. Und genauso täten die Europäer gut daran, die Amerikaner entsprechend zu überzeugen. Um die Lage zu beruhigen und zu Verhandlungen zu kommen, brauchen wir Arafat. Die Israelis sollten sich das gut überlegen. Falls sie irgendwelche Aktionen gegen ihn unternehmen, wären die Folgen, fürchte ich, fatal" - auch für Abbas, warnte der Informationsminister. Die USA müssten jetzt etwas tun im Sinne des Nahost-Friedensprozesses, um "eine politische Balance zum Irak-Krieg zu schaffen", betonte Nabil Amr. (APA)