Wien - Für einige Aufregung sorgte am Donnerstag im Petitionsausschuss der Antrag der Kärntner FPÖ, Abfederungen bei den Übergangsfristen eine Frist bis 3. Juni zu setzen.
FPÖ stimmt gegen ÖVP
Der ursprünglich von den Koalitionsparteien akkordierte Fristsetzungsantrag wurde mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen - gegen die FPÖ - beschlossen. Martin Strutz, Kärntner FPÖ-Chef, sprach daraufhin von einem "ersten Erfolg im Kampf um ein sicheres und faires Pensionssystem, das keinerlei ungerechte Verschlechterungen mit sich bringt".
Der Kärntner FP-Abg. Uwe Scheuch ortete auch einen "Umdenkprozess bei den Verantwortlichen". Gleichzeitig kritisierte er das Verhalten der ÖVP, die "unverständlich gegen unseren eigenen Antrag gestimmt hat". Das "Verhalten der ÖVP uns gegenüber" sei "äußerst unfair", so Scheuch.
Opposition: "Erste Abstimmungsniederlage" der ÖVP in der Pensionsdebatte
Die SPÖ erfreute sich an der "ersten Abstimmungsniederlage der ÖVP in der Pensionsdebatte" und die Grünen über das "erste Signal einer Spaltung der schwarz-blauen Regierung" in der Pensionsfrage.
Inhalt der Petition
Laut Parlamentskorrespondenz hatte die von den Kärntner FPÖ-Abgeordneten Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger vorgelegte Petition unter dem Titel "Sichere Pensionen" die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Abschaffung von Pensionsprivilegien und die Berücksichtigung von Schwerarbeit zum Ziel. Das Gesamtpaket, das auch angemessene Übergangsregelungen vorsieht, sollte nach den Intentionen der Unterzeichner einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes und des Sozialministeriums einzuholen; die Frist dafür wurde mit "S-G-F-Mehrheit" mit 3. Juni 2003 gesetzt, so die Parlamentskorrespondenz.
Rossmann: "SPÖ und Grüne sind mit uns mitgegangen"
Die FPÖ-Abgeordnete Mares Rossmann erklärte, dass der von SPÖ und Grünen unterstützte Antrag ursprünglich ein "akkordierter Antrag der Freiheitlichen mit der ÖVP" gewesen sei. "Es gibt den akkordierten Antrag der ÖVP mit der FPÖ, den Uwe Scheuch eingebracht hat, mit Stichtag Frist 3. Juni, und diesem Antrag hat dann letztlich die ÖVP nicht zugestimmt", so die ehemalige FPÖ-Staatssekretärin. "SPÖ und Grüne sind mit uns mitgegangen".
Der parallel dazu laufende Antrag von SPÖ und Grünen - der sich nur im Datum mit Frist 2. Juni unterschieden hatte - sei dagegen von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden, so Rossmann zum Ablauf der Sitzung. (APA)