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Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag die von den USA eingebrachte neue Irakresolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Die Sanktionen gegen den Irak werden sofort aufgehoben.

foto: apa/epa/lane
New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag die von den USA eingebrachte neue Irakresolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Syrien nahm an der Abstimmung nicht teil. Mit der Resolution erhalten die Besatzungsmächte weitgehende Vollmachten für die Verwaltung des Landes. Die Sanktionen gegen den Irak werden sofort aufgehoben.

Die UNO beruft einen Sonderbeauftragten für den Irak, der zusammen mit den Besatzungsmächten den Wiederaufbau und das Verfahren zur Gestaltung der Nachkriegsordnung koordiniert. Für die Kriegsgegner hatte Frankreich zuvor erklärt, dass es nach dem Streit um den Irakkrieg nun darauf ankomme, die UNO wieder in ihrer Rolle für Frieden und Sicherheit auf der Welt zu bestärken.

UNO stimmt für die Resolution der Amerikaner

Nach der gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands vom Mittwoch waren alle Hindernisse beseitigt: Am Donnerstag wurde die neue Irakresolution der Vereinigten Staaten mit breiter Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat verabschiedet.

Am Donnerstagnachmittag trat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem Votum, über dessen Ausgang schon im Vorfeld Klarheit herrschte, in New York zusammen. Schon am Mittwochabend hatten sich die Außenminister Dominique de Villepin (Frankreich), Joschka Fischer (Deutschland) und Igor Iwanow (Russland) in Paris darauf verständigt, für die Resolution zu stimmen, auch wenn diese nicht perfekt sei "und nicht so weit geht, wie wir dies gewünscht hätten", wie de Villepin nach dem Treffen sagte.

Die USA hatten ihren Resolutionsentwurf dreimal modifiziert, um einigen Vorschlägen und Bedenken von Sicherheitsratsmitgliedern Rechnung zu tragen. Mit dem siebenseitigen Dokument sollen die Machtverhältnisse im Nachkriegsirak festgeschrieben und die Aufhebung der 1990 verhängten UN-Sanktionen veranlasst werden. Die Vereinten Nationen werden demnach beim Wiederaufbau des Irak trotz Drängens aus Paris, Berlin und Moskau eine den Alliierten untergeordnete Rolle spielen.

Weitere Schritte

Der UNO-Sicherheitsrat wird die Lage im Irak im Zusammenhang mit der Ausführung seiner Resolution in einem Jahr überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte vornehmen. Villepin rechtfertigte das Entgegenkommen Frankreichs am Donnerstag damit, dass Paris "der Dringlichkeit, den Schwierigkeiten, den Unsicherheiten, die heute im Irak vorherrschen, gerecht werden" wolle. Er hoffe, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates dem Entwurf nun zustimmen könnten.

Generalsekretär Annan hat den UNO-Menschenrechtskommissar Sergio Vieira de Mello zum Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen in Irak ernannt. Vieira de Mello werde den Posten für zunächst vier Monate bekleiden, teilte ein Diplomat in New York mit. Gleichzeitig behalte Vieira de Mello sein Amt als Menschenrechtskommissar, das er vor acht Monaten antrat. (red/APA)