Wien - Bei den Politikerpensionen frönt die Regierung dem Motto "Eile mit Weile", was die Opposition einigermaßen in Rage bringt. Am Mittwochabend kamen die Klubobleute der Parlamentsparteien bei ihren Verhandlungen zu keinem Ergebnis, daher wollen die Regierungsparteien ihre Vorstellungen zusammen mit den Budgetbegleitgesetzen abstimmen lassen.

Für die Zögerlichkeit in eigener Sache gibt es gute Gründe, vermutet der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger: "In der Punktation, die uns von ÖVP und FPÖ vorgelegt wurde, ist ja nur die Rücknahme der Frühpensionsregelung für Politiker enthalten. Verdächtig ist, dass nach wie vor Ausnahmen geplant sind und nirgends gesagt wird, wie die aussehen sollen." Öllinger vermutet, dass der diskutierte Pensionssicherungsbeitrag für Politiker bewusst unpräzise gehalten wird. Die Grünen werden daher einen Antrag einbringen, der Abschläge von bis zu 40 Prozent für die Politpensionisten vorsieht: "Wir wollen auch das jetzige Pensionssystem ab 2004 auf null stellen, damit keiner mehr ins alte System fällt. Bereits geleistete Beiträge sollen selbstverständlich nicht entfallen, sondern nach dem alten System errechnet und dann in eine Pensionskasse eingebracht werden."

Vielleicht könnte diese Art der Selbsterfahrung die Regierungsvertreter bewegen, "im Budgetbegleitgesetz mit den Pensionskassen anders umzuspringen und den Banken nicht die Nachschusspflicht erleichtern", so Öllinger.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap führt die Zögerlichkeit bei den Politikerpensionen auf die "gesamte innenpolitische Situation rund um die Pensionsreform" zurück. Die Regierung sei aufgefordert, "substanzielle Kompromissbereitschaft zu zeigen". ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer und FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner bedauerten das Scheitern der Gespräche. Molterer meinte, bei der Opposition werde die Rationalität von Parteipolitik überlagert. Für Scheibner ist es wichtig, dass mit der Reform die Privilegien der Politiker abgeschafft werden. Das Verhalten der Opposition wertete er als "politisch-taktische Festlegung aufgrund der allgemeinen Situation". (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 23.5.2003)